DUP fordert von Johnson Änderungen an EU-Abkommen

Premierminister Boris Johnson stattete Nordirland einen Besuch ab. Dort forderte die DUP Änderungen an den Zollvorschriften im Handelsabkommen mit der EU. DUP-Chef Jeffrey Donaldson verlangte dabei am Montag von Johnson «Taten» anstelle von «Worten».

Damit seine Partei sich an der Regionalregierung in Belfast beteilige, müsse London «ein Gesetz erlassen. Es soll die Lösung bringen, die wir brauchen».

Die DUP hatte die Regionalregierung im Februar aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im EU-Abkommen zu Fall gebracht. Die Unionisten wehren sich gegen im Protokoll vorgesehene Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz und dem restlichen Vereinigten Königreich. Sie befürchten, dass dies einen Keil zwischen Nordirland und das britische Festland treibt, und fordern die Abschaffung der Zollvorschriften.

Die Regionalwahlen vor zwei Wochen gewann dann erstmals in der Geschichte der Provinz Nordirland die irisch-nationalistische Sinn Fein. Diese galt früher als politischer Arm der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Die Regionalregierung muss gemäss dem Friedensabkommen von 1998 jedoch von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.

Johnson war nun nach Nordirland gereist, um die Parteien zu überzeugen «an die Arbeit zurückzukehren». Die Sinn-Fein-Vorsitzende Mary Lou McDonald sprach im Anschluss von einem «ziemlich schwierigen» Treffen, das keine «klaren Antworten» gebracht habe. Sie warf der Regierung in London vor, «trotz aller Rhetorik» vor allem die DUP besänftigen zu wollen.

In der EU besteht derzeit die Sorge, London könnte einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll vornehmen oder diesen Vertragsteil gänzlich aufkündigen. Die Regierung in London hat angekündigt, Aussenministerin Liz Truss werde am Dienstag dem Unterhaus weitere Massnahmen vorstellen. Laut britischen Medienberichten könnte sie eine Aussetzung der Zollvorschriften in die Wege leiten.

London hatte von Brüssel wiederholt gefordert, das nach dem Brexit unterzeichnete Protokoll grundlegend neu zu verhandeln. Die EU lehnt dies ab. «Ich hoffe, dass sich die Position der EU ändern wird», schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für den «Belfast Telegraph». Andernfalls «wird es notwendig sein zu handeln».

Sollte London einseitig das Nordirland-Protokoll aussetzen, wäre dies für die EU ein Verstoss gegen internationales Recht. Brüssel droht in diesem Fall mit harten Vergeltungsmassnahmen wie Strafzöllen. Das sei aktuell auch angesichts des Ukraine-Krieges aber «das letzte, was Europa braucht». Dies sagte der irische Aussenminister Simon Coveney am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel.