EU-Kommission setzt Anti-Betrugsbehörde auf britischen Ex-Minister an
In der Affäre um Epstein-Kontakte des früheren britischen Ministers und Ex-EU-Handelskommissars Peter Mandelson prüft nun auch die europäische Anti-Korruptionsbehörde Olaf mögliche Pflichtverstösse. «Angesichts der Umstände und der erheblichen Anzahl öffentlich zugänglich gemachter Dokumente» habe die Europäische Kommission die EU-Behörde Olaf am 18. Februar gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, teilte ein Sprecher der Kommission in Brüssel auf Anfrage mit. Das Olaf-Pressebüro bestätigte die laufende Prüfung.
Die Pressestelle der EU-Behörde stellte weiter klar, dass damit noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei. Es handele sich um eine Erstbewertung, bei der nach einem standardisierten Verfahren alle eingehenden Informationen von potenziellem Ermittlungsinteresse analysiert würden.
Auch die EU-Kommission selbst prüft, ob es seitens Mandelson einen Verstoss gegen Verhaltenspflichten aus seiner früheren Rolle als EU-Kommissar gab, wie der Sprecher mitteilte. Mandelson war von 2004 bis 2008 Handelskommissar in Brüssel. «Die Mitglieder des Kollegiums unterliegen Verpflichtungen, die sich unmittelbar aus den Verträgen ergeben, sowie ethischen Verpflichtungen, die aus dem Verhaltenskodex (CoC) hervorgehen», hiess es. Die Kommission untersuche Hinweise auf mögliche Pflichtverstösse und ergreife gegebenenfalls Massnahmen. Weitere Details wolle die Kommission bis zum Abschluss der laufenden Prüfung nicht nennen.
In Grossbritannien wird nach den jüngsten Veröffentlichungen aus den Epstein-Akten des US-Justizministeriums gegen Mandelson ermittelt. E-Mail-Verläufe legen den Verdacht nahe, dass er dem US-Sexualstraftäter und Multimillionär Jeffrey Epstein sensible Regierungsinformationen während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zugespielt haben könnte. Epstein war 2019 in Haft gestorben.
Nach seinem Posten in Brüssel war Mandelson von 2008 bis 2010 britischer Wirtschaftsminister. Den Akten zufolge soll er unter anderem die Entscheidung für einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm in der Euro-Krise bereits einen Tag vor deren Verkündung an Epstein weitergegeben haben.
Im Zuge der britischen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Fehlverhalten im öffentlichen Amt wurde Mandelson Anfang der Woche vorübergehend festgenommen. Seine Anwälte kritisierten dies scharf. Im September war er als britischer Botschafter in den USA abberufen worden.
