Dramatische Corona-Lage überschattet Parlamentswahl in Bulgarien

Der konservative Regierungschef Bojko Borissow richtete sich nach seiner Stimmabgabe am Sonntag im Online-Dienst Facebook an die Wähler. Er habe den Willen des Volkes immer respektiert, schrieb Borissow. In den letzten Umfragen lag Borissows Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) in Führung, die absolute Mehrheit dürfte sie jedoch verfehlen.

Die «immense Unterstützung», die seine Regierung von den europäischen Partnern erhalten habe, unterstreiche «die Bedeutung einer europäischen und stabilen Regierung in Bulgarien», schrieb Borissow weiter. Der konservative Ministerpräsident ist seit 2009 fast durchgehend an der Macht.

Die erneut guten Aussichten für den 61-jährigen Ex-Leibwächter des letzten kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow bei der jetzigen Wahl kommen eigentlich überraschend: Das EU-Land ist von Korruptionsaffären erschüttert, und das Corona-Krisenmanagement der Regierung steht immer wieder in der Kritik.

Die Corona-Lage in Bulgarien ist dramatisch. Experten rechneten wegen der hohen Infektionszahlen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung.

Um auch schwer erkrankten Corona-Patienten die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, wurden Wahllokale in Krankenhäusern eingerichtet. Mobile Wahlteams sollten zudem die Stimmzettel von Wählern abholen, die sich in Quarantäne befinden.

Den Umfragen zufolge kann Borissows Partei mit rund 75 der 240 Sitze im Parlament rechnen. Zweitplatziert waren in den Befragungen die oppositionellen Sozialisten mit rund 20 Prozent. Dritte Kraft mit rund 13 Prozent dürfte eine neue populistische Formation des Sängers und Fernsehmoderators Slawi Trifonow werden. Knapp dahinter lag in den Umfragen die Partei der türkischen Minderheit mit rund zwölf Prozent. Sie gilt im bulgarischen Parlament traditionell als Königsmacherin.

Auf einen Einzug ins Parlament hoffen dürfen auch das rechtsgerichtete Bündnis «Demokratisches Bulgarien», das von vielen im Ausland lebenden Bulgaren unterstützt wird, sowie die linksgerichtete Partei «Steht auf! Mafia raus», die dem Präsidenten Rumen Radew nahesteht. Die Vier-Prozent-Hürde überwinden dürfte zudem die nationalistische WRMO-Partei, die im Wahlkampf mit einer aggressiven Kampagne Stimmung gegen Roma, Homosexuelle und das Nachbarland Nordmazedonien gemacht hatte.

Die Wahllokale sollten regulär um 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) schliessen, eine Verlängerung bis maximal 21.00 Uhr ist jedoch möglich, sollte es lange Schlangen geben. Erste Hochrechnungen werden kurz nach Wahlschluss erwartet. Die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses könnte sich allerdings mehrere Tage hinziehen. Spätestens am Donnerstag soll es von der Wahlkommission verkündet werden.