Donald Trump: Chronik der Verfahren gegen den US-Präsidenten
Donald Trump hat's mit Straftaten: von Betrugsvorwürfen bis Wahlbeeinflussung – ein Überblick über die Gerichtsverfahren gegen den neuen US-Präsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Jahr 2016 war Donald Trump in über 3500 Gerichtsverfahren involviert.
- Inzwischen kam es zum ersten Urteil gegen den neuen US-Präsidenten.
- Zudem hat er den Bundesstaat Georgia für die US-Präsidentschaftswahlen 2020 beeinflusst.
Eine Vielzahl von Gerichtsverfahren prägen den Lebenslauf von Donald Trump. Trotz allem gewann er die US-Wahlen 2024. Trumps Ziele für seine Präsidentschaft ab 2025 sind bereits klar.
Die juristischen Probleme des ehemaligen US-Präsidenten reichen weit zurück. Bereits in den 1970er Jahren geriet Trump erstmals ins Visier der Justiz.
Damals ging es um Diskriminierungsvorwürfe. Das Justizministerium warf Trump vor, Afroamerikaner bei der Vermietung von Wohnungen zu benachteiligen.
Der Fall endete 1975 mit einem Vergleich. Trump musste Auflagen erfüllen, bestritt aber jegliches Fehlverhalten.
In den folgenden Jahrzehnten war Trump in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Meist ging es um geschäftliche Auseinandersetzungen. So waren Trump und seine Unternehmen bis 2016 in über 4000 Gerichtsfälle involviert.
Schweigegeldzahlungen und Dokumentenaffäre
2018, also inmitten seiner Amtszeit von 2017 bis 2021, rückte Trumps Privatleben in den Fokus der Justiz. Es ging um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump soll die Zahlungen verschleiert haben.
Diese forderte nach einem Gerichtsverfahren von Melania Trump, ihren Ehemann zu verlassen. Im März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft in New York Anklage.
Der Prozess begann im April 2024. Am 30. Mai 2024 fällte die Jury ihr Urteil. Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Verkündung wurde auf den 26. November verschoben.
Parallel dazu lief eine Untersuchung zur Dokumentenaffäre. Trump soll nach seiner Amtszeit geheime Regierungsdokumente zurückgehalten haben. Im Juni 2023 erhob Sonderermittler Jack Smith Anklage. Der Prozess sollte im Mai 2024 beginnen.
Vorwürfe der Wahlbeeinflussung
Doch es kam anders. Am 15. Juli 2024 wies Richterin Aileen Cannon die Anklage ab. Sie argumentierte, Smiths Ernennung zum Sonderermittler sei verfassungswidrig gewesen. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.
Noch schwerer wiegen die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung. Trump soll versucht haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Im August 2023 wurde er deswegen in Georgia angeklagt. Auch Sonderermittler Smith erhob Anklage auf Bundesebene.
Der Prozess in Washington sollte ursprünglich am 4. März 2024 beginnen. Doch Trumps Anwälte erreichten mehrere Verzögerungen. Sie argumentierten, Trump geniesse als Ex-Präsident Immunität. Der Fall landete vor dem Obersten Gerichtshof.
Zivilrechtliche Verfahren
Am 1. Juli 2024 fällte der Supreme Court sein Urteil. Die Richter räumten Trump eine begrenzte Immunität ein. Sie verwiesen den Fall zur Neuverhandlung an die Vorinstanz zurück. Ein Prozesstermin steht seither aus.
Neben den Strafverfahren sieht sich Trump auch mit zivilrechtlichen Klagen konfrontiert. Im Mai 2023 wurde er der sexuellen Nötigung für schuldig befunden. Ein Geschworenengericht sprach der Klägerin E. Jean Carroll 5 Millionen Dollar Schadenersatz zu.
Nach diesem ersten Zivilprozess kam es im Januar 2024 zu einer weiteren Verurteilung: 83,3 Millionen Dollar sollte Trump der Klägerin zusätzlich blechen.
In einem weiteren Verfahren ging es um Betrugsvorwürfe gegen die Trump Organization. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James warf Trump vor, Vermögenswerte manipuliert zu haben. Im Februar 2024 verhängte ein Gericht eine Strafe von 364 Millionen Dollar.
Expertenmeinungen zu den Auswirkungen der Verfahren und Urteile
Die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Donald Trump haben weitreichende Implikationen. Experten sind sich uneinig über die konkreten Auswirkungen auf die politische Landschaft und Trumps Zukunft.
Einige sehen darin eine Gefahr für die Demokratie, andere eine Chance zur Stärkung des Rechtssystems.
«Die Verurteilung Trumps ist von grosser historischer und politischer Bedeutung», erklärt Allan Lichtman, Professor für Geschichte an der American University.
Er betont die Einzigartigkeit der Situation. Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Präsident oder Präsidentschaftskandidat einer grossen Partei eines Verbrechens angeklagt.
Lichtman sieht in dem Urteil einen möglichen Wendepunkt. «Entgegen Trumps Lügen war der Prozess nicht manipuliert», stellt er klar.
Der Richter sei in seinen Entscheidungen äusserst fair und sogar nachsichtig gegenüber Trump gewesen.
Gefahr für die Demokratie?
Leah Wright Rigueur von der Johns Hopkins University warnt vor möglichen Konsequenzen. «Die amerikanische Demokratie ist zerbrechlich und in der Krise», mahnt sie. Die Bereitschaft der Trump-Administration, demokratische Prozesse abzulehnen, sei alarmierend.
Wright Rigueur befürchtet, das Urteil könnte als Zündstoff für einen weiteren gewalttätigen antidemokratischen Moment wie den 6. Januar dienen.
Gleichzeitig sieht sie darin auch ein positives Signal. «12 New Yorker haben bewiesen, dass es möglich ist, einen mächtigen Mann zur Rechenschaft zu ziehen.»
Juristische Perspektiven
David Schultz, Rechtsprofessor an der Hamline University, äussert sich zur Frage der Immunität. Er geht davon aus, dass der Oberste Gerichtshof letztlich zugunsten Trumps entscheiden wird.
«Ich denke, am Ende werden sie sagen, dass das Volk entscheidet, nicht die Gerichte», prognostiziert Schultz. Andere reden von einer «Lizenz zum Gangstertum».
Der Rechtsexperte Joe Tamburino erklärt die praktischen Konsequenzen des 83-Millionen-Dollar-Urteils gegen Trump.
«Er muss entweder 83 Millionen Dollar auf ein Treuhandkonto des Gerichts einzahlen und dann Berufung einlegen, oder er könnte zu einer Bürgschaftsgesellschaft gehen», erläutert Tamburino.
Politische Auswirkungen
Doug Wardlow, ehemaliger republikanischer Kandidat für das Amt des Generalstaatsanwalts, sieht in den Verfahren einen politischen Vorteil für Trump. «Trump wird zu einem Symbol für den Widerstand gegen die Position des Gesetzes und für das Eintreten für die Verfassung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit», argumentiert er.
Mona Charen, Kolumnistin und Politikredakteurin bei The Bulwark, warnt vor voreiligen Schlüssen. «In unserem schwindelerregenden politischen Universum gibt es mehr Falltüren als Rettungsboote», mahnt sie.
Die Risiken, dass etwas schiefgeht, übersteigen die Chancen, dass etwas richtig läuft.
