Israel verbietet französischem Präsidentschaftskandidaten Einreise
Der Präsidentschaftskandidat der Linken in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, darf nicht mehr nach Israel einreisen. Grund sei die «extrem antiisraelische Haltung» von ihm und seiner Partei La France Insoumise (LFI), teilte Israels Aussenminister Gideon Saar am Abend mit. Saar, der kürzlich auch zum Innenminister ernannt worden war, erklärte weiter, das Einreiseverbot gelte auch für die Fraktionsvorsitzende der LFI, Mathilde Panot.
«Beide haben Äusserungen getätigt, mit denen sie Ritualmordlegenden gegen Israel verbreiten», sagte Saar weiter. Mélenchon ist für seine stark israelkritischen Positionen bekannt. Seine Partei weigerte sich nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 etwa, den Angriff als Terrorismus zu bezeichnen.
Laut Medienberichten vom Mittwoch war zuvor ein führender israelischer Siedlervertreter an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. Als Grund seien seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie sein Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens genannt worden. Das israelische Aussenministerium nannte die französische Entscheidung «völlig inakzeptabel».
Die «Times of Israel» berichtete am Abend, es sei trotz dieses Vorfalls derzeit unklar, ob es einen konkreten aktuellen Anlass für die Einreiseverbote für Mélenchon und Panot gebe.
