Er wusste über Nvidia Bescheid: Jetzt gerät Donald Trump unter Druck
Trump soll von der mutmasslichen Spionageaffäre um Nvidia-Chef Jensen Huang gewusst haben. US-Experten erklären, welche Folgen ihm drohen könnten.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump soll bereits 2025 von den Spionageverdachtsfällen um Jensen Huangs Affäre gewusst haben.
- Trotz Geheimdienstwarnungen soll er nicht eingegriffen haben.
- Experten erwarten, dass die Demokraten die Affäre nutzen, um Trump politisch unter Druck zu setzen.
Am Sonntag hat Nvidia-Chef Jensen Huang seine Affäre mit Alice Huang, einer mutmasslichen chinesischen Spionin, publik gemacht.
Mit der Affäre hat er nicht nur seine Ehefrau hintergangen. In den USA wirft der Fall auch Fragen zur nationalen Sicherheit auf.
Denn: Nvidia stellt Chips für KI-Betreiber her. Durch die Affäre könnten vertrauliche Informationen an China durchgesickert sein. Zudem könnten Nvidia-Chips trotz US-Exportbeschränkungen nach China weitergeleitet worden sein.
Wie inzwischen bekannt wurde, soll Huang auch noch eine weitere Affäre gehabt haben. Heute Donnerstag ist er als Nvidia-Chef zurückgetreten.
Doch auch US-Präsident Donald Trump ist in den Skandal verwickelt.
Denn: Laut Medienberichten soll US-Aussenminister Marco Rubio Trump bereits im Mai vor möglichen Risiken gewarnt haben. Trump habe jedoch zunächst nicht reagiert.
Könnte das für ihn nun Konsequenzen haben?
«Warnungen werden ignoriert, wenn sie nicht zur Weltsicht passen»
Für den US-Politologen Reinhard Heinisch passt der Fall in ein bekanntes Muster. «Warnungen von Fachleuten werden ignoriert oder relativiert, wenn sie nicht zur eigenen Weltsicht passen», erklärt er gegenüber Nau.ch.
Trump misstraue den eigenen Sicherheits- und Nachrichtendiensten seit Jahren. Er betrachte diese häufig als Teil eines ihm feindlich gesinnten Establishments.
Heinisch erinnert dabei auch an Trumps Umgang mit Einschätzungen der Geheimdienste zu Russland und dem Iran.
Darum hat Trump wohl nicht eingegriffen
Prof. Dr. Kirk W. Junker, Inhaber des Lehrstuhls für US-Recht an der Universität zu Köln, erklärt: Es sei nicht strafbar, wenn ein Präsident Geheimdienstwarnungen nicht berücksichtigt.
«Glücklicherweise für Präsident Trump ist Torheit nicht rechtswidrig», sagt er zu Nau.ch.
Bei den möglichen Beweggründen sehen beide Experten mehrere Interessen im Spiel. Heinisch vermutet eine Kombination aus persönlichen und wirtschaftlichen Überlegungen.
Er erklärt: «Zum einen spielt die Bereitschaft eine Rolle, politische Entscheidungen auch danach zu bewerten, ob sie ihm selbst, seiner Familie oder seinem unmittelbaren Umfeld nützen.»
Gleichzeitig sei Nvidia ein strategisch wichtiges Unternehmen. Der Konzern spiele eine zentrale Rolle im technologischen Wettbewerb zwischen den USA und China.
Massnahmen gegen Nvidia könnten deshalb wirtschaftliche und politische Kosten verursachen.
Auch Junker hält wirtschaftliche Interessen im Bereich der Künstlichen Intelligenz für eine mögliche Erklärung dafür, warum Trump nicht eingriff.
Er verweist auf die Handelsgespräche zwischen den USA und China sowie den Aktienkurs von Nvidia. Allerdings mahnt er zur Vorsicht: «Jede Antwort auf diese Frage erfordert ein hohes Mass an Spekulation.»
Welche Verantwortung trägt Trump?
Deutlich unterscheiden sich die Experten-Einschätzungen bei der Frage, ob Trump verpflichtet gewesen wäre, auf die Warnungen zu reagieren.
Heinisch verweist auf den Amtseid des Präsidenten. Dieser verpflichte ihn ausdrücklich, die Vereinigten Staaten gegen innere und äussere Feinde zu schützen.
Für ihn ist also klar: Trump hätte intervenieren müssen.
Heinisch sagt: «Es fällt schwer, sich einen Bereich vorzustellen, der stärker in die Kernkompetenz eines Präsidenten fällt als der Schutz der nationalen Sicherheit.»
Ein Präsident verfüge über zahlreiche Möglichkeiten, um auf Sicherheitsrisiken zu reagieren. Dazu gehören Geheimdienste, das FBI und das Justizministerium.
Heinisch zieht deshalb eine klare Schlussfolgerung: «Sollte sich daher herausstellen, dass glaubwürdige Warnungen vorlagen und diese bewusst ignoriert wurden, wäre dies nicht einfach eine politische Fehlentscheidung. Sondern es würde grundlegende Fragen hinsichtlich der Wahrnehmung präsidialer Verantwortung aufwerfen.»
Junker widerspricht dieser Bewertung zumindest in rechtlicher Hinsicht. Der Präsident müsse nicht auf jede Einschätzung der Geheimdienste reagieren.
«Müsste der Präsident zwingend auf der Grundlage dieser Informationen handeln, so würden faktisch jene Personen regieren», erklärt Junker.
Der Präsident dürfe selbst entscheiden, welche sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen er gegeneinander abwäge.
Demokraten wollen Trump unter Druck setzen
Bei den möglichen politischen Folgen sind sich beide Experten einig: Die Demokraten dürften die Affäre nutzen, um Trump und seine Regierung unter Druck zu setzen.
Der Kongress könne dafür Untersuchungen einleiten, Dokumente anfordern und Regierungsvertreter befragen.
Junker hält ein politisches Vorgehen der Demokraten für wahrscheinlich. «Für die Demokraten kommt die Affäre zu einem politisch günstigen Zeitpunkt», erklärt er.
Sie könnten den Fall nutzen, um den Umgang der Regierung mit Sicherheitsfragen zu hinterfragen.
Wie gefährlich wird die Affäre für Trump?
Bei der Einschätzung des möglichen Schadens gehen die Meinungen erneut auseinander. Heinisch hält diesen für beträchtlich. Entscheidend sei dabei weniger die juristische Bewertung als die öffentliche Wahrnehmung.
Heinisch sieht in der Affäre auch politischen Sprengstoff.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte dies laut ihm die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren verstärken. Er verweist darauf, dass der Kongress den Präsidenten politisch zur Verantwortung ziehen könne.
Junker erinnert an Trumps politische Widerstandsfähigkeit. Der Präsident sei 2024 trotz seiner Verurteilung in 34 Anklagepunkten wiedergewählt worden. «Dies legt nahe, dass mit vergleichsweise geringen Konsequenzen zu rechnen sein könnte», sagt er.
Gleichzeitig räumt Junker ein, dass die aktuelle Affäre anders gelagert sei. Diesmal gehe es um die nationale Sicherheit und nicht um Wirtschaftsbetrug.
Ob Trump tatsächlich Konsequenzen drohen, bleibt für beide Experten damit eine offene Frage.
