Deutscher Frauenrat fordert rasche Regelung für Geschlechterparität im Bundestag
Der Deutsche Frauenrat fordert, noch vor der nächsten Wahl Vorkehrungen zum Erreichen der Geschlechterparität im Bundestag zu treffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Thema soll noch vor der nächsten Wahl angegangen werden.
«Vorschläge dazu, wie Parität auf Bundesebene erreicht werden kann, liegen längst auf dem Tisch», erklärte Vorstandsmitglied Elke Ferner am Montag. Es wäre «erfreulich», wenn es gelänge, «das Thema Parität noch in dieser Wahlperiode zu bearbeiten».
Der Frauenrat vereint als Dachverband rund 60 bundesweit aktive Frauenorganisationen. Er fordert, sowohl bei der Zusammenstellung von Wahllisten als auch bei der Aufstellung von Direktkandidaten einen Frauenanteil von 50 Prozent sicherzustellen.
«Leider liegt bisher weder ein zwischen den Koalitionsfraktionen abgestimmter noch von den Oppositionsfraktionen vorgelegter Vorschlag vor, der eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern schon bei der nächsten Bundestagswahl sicherstellt», kritisierte Ferner. Der Frauenrat unterstütze «ausdrücklich alle Bemühungen für Parität im Bundestag und fordert alle Fraktionen auf, dazu zügig Vorschläge vorzulegen».
Der Innenausschuss des Bundestags befasste sich am Montag in öffentlicher Anhörung mit der geplanten Wahlrechtsreform. In dem Gesetzentwurf der grossen Koalition ist unter anderem die Einsetzung einer Reformkommission vorgesehen, die bis spätestens Mitte 2023 Empfehlungen erarbeiten soll. Dabei soll es unter anderem um «gleichberechtigte Repräsentanz» von Frauen und Männern im Bundestag gehen.
