Deutsche und französische Ministerien unterstützen ehrgeizige EU-Klimaziele

In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten die mit Klimafragen befassten Schlüsselministerien der Bundesregierung und der französischen Regierung am Montag das Vorhaben der Kommission, den Ausstoss an Treibhausgasen bis 2030 deutlich stärker zu senken als bislang vorgesehen.

Zudem forderten die Ministerien, im Zuge der europäischen Corona-Hilfen für die Wirtschaft den Klimaschutz besonders zu fördern. Die schrittweise Dekarbonisierung der europäischen Industrie müsse so gestaltet werden, dass sie «der wirtschaftlichen Erholung der gesamten EU dient», heisst es laut Bundesumweltministerium in der Erklärung.

Die deutsch-französische Erklärung solle ein «Signal» aussenden, «dass beide Staaten fest hinter dem Treibhausgasneutralitäts-Ziel bis 2050 stehen und den Vorschlag zu einer Anhebung des 2030-Ziels von 40 auf 50 bis 55 Prozent begrüssen».

Damit bezogen sich die Verfasser auf das Ziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent zu verringern. Bislang geplant war eine Minderung um 40 Prozent, was nicht ausreichen dürfte, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.

Die gemeinsame Erklärung wurde zum Abschluss der dritten Sitzung der Meseberger Klima-AG verabschiedet. Der Arbeitsgruppe gehören jene Schlüsselministerien der beiden Staaten an, die mit dem Klimaschutz zu tun haben - unter anderem die Resorts für Umwelt, Finanzen, Bau, Landwirtschaft und Verkehr.