Chef von Verdi nennt FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte

Vor weiteren Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung hat sich der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, zurückhaltend zu einer Einbindung der FDP geäussert.

Die bisherige Erfahrung sei gewesen, «dass die Regierungsbeteiligung der FDP ein permanentes Risiko ist, ein Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte», sagte Werneke im heute Sonntag veröffentlichten «Interview der Woche» des Deutschlandfunks.

«Das Wahlergebnis ist so, wie es ist», sagte der Verdi-Chef. Es werde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen. «Auch von unserer Seite aus müssen wir deshalb jetzt ausloten, was möglich ist. Ich will aber klar sagen, dass mich das auch mit Sorgen umtreibt.»

Wenn er sich die Steuerpläne der FDP anschaue, «also die Abschaffung des Solis für Reiche, 10 Milliarden Mindereinnahmen im Haushalt und nur relativ Wohlhabende profitieren davon, dann ist das eine schwierige Ausgangslage – um das mal so zu formulieren – für die Gespräche».

Zuversichtlich zeigte sich der Verdi-Vorsitzende aber, dass es mit der FDP einen Kompromiss über die Anhebung des Mindestlohnes geben könne. Der gesetzliche Mindestlohn sei bei seiner Einführung wegen politischer Kompromisse zu gering gewesen.

«Er ist nicht so, dass die Menschen davon leben können und eine auskömmliche Rente entsteht auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns heute. Also braucht es einer Erhöhung. Und das ist ein wichtiger politischer Schritt, ein wichtiger Punkt auch in Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, ich vermute übrigens auch mal einer, wo am Ende die FDP mitgehen wird können.»

SPD und Grüne wollen den Mindestlohn deutlich erhöhen. Am Sonntag wollte sich die SPD zunächst mit den Liberalen und dann mit den Grünen zu Sondierungen treffen. Am Abend war ein erstes Gespräch der Union mit der FDP geplant.