CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit der Werteunion

Die CDU soll nach dem Willen von Parteivize Karin Prien die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklären.

Das Wichtigste in Kürze

Chef der CDU-Gruppe Thüringen plädiert bei Maassen für Parteiausschlussverfahren .

Prien reagierte damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Vereinigung. Die Werteunion sei «ein Verein klar ausserhalb der CDU, der sich anmasst, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen», sagte Prien der «Süddeutschen Zeitung» vom Montag.

Die Wahl Maassens sei «nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten» passe. Sie halte daher auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen diese Gruppierung für «unumgänglich». Die CDU sei «Heimat der Konservativen», sagte Prien. Umso wichtiger sei «die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaussen». Maassen wurde am Samstag mit 95 Prozent zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Thüringen im Bundestag, Christian Hirte, plädierte am Montag im Deutschlandfunk für ein Parteiausschlussverfahren gegen Maassen. Die CDU wolle mit ihm und seinem «völkischen Vokabular» nichts zu tun haben. Am vergangenen Dienstag hatte die Bundes-CDU mitgeteilt, dass «die Prüfung von Parteiordnungsmassnahmen bis hin zum Parteiausschluss» in Auftrag gegeben wurde.

Hirte verwies darauf, dass der thüringische CDU-Landesvorstand Maassen einstimmig aufgefordert habe, die Partei zu verlassen. Er räumte zugleich ein, dass es Differenzen zwischen dem CDU-Landesverband und Maassens Kreisverband in Süd-Thüringen gebe. Der Kreisverband werde «relativ wenig aufgeschlossen» für ein Parteiausschlussverfahren sein.

Maassen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg).

Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder.