CDU-Politiker für stärkere Beteiligung der Basis an Neuaufstellung nach der Wahl
Vor den Beratungen der Spitzengremien der CDU am Montag über eine neue Führung nach der Wahlniederlage hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Spitzengremien der CDU beraten über personelle und inhaltliche Änderungen.
«Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten», sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.
«Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus», sagte er den Funke-Zeitungen. «Ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken.» Wichtig sei: «Eine Hängepartei über eine Entscheidung an der Parteiführung darf es nicht geben.»
Frei sprach sich vor den Beratungen der Parteispitze für Besonnenheit aus. Beim «Neuanfang» helfe «weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen», sagte er den Funke-Zeitungen. «Klar ist, dass die CDU schnell handlungsfähig werden muss mit einem Team an der Spitze, das auch an der Parteibasis Rückhalt hat.»
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montag) einen Sonderparteitag «möglichst im Dezember, spätestens im Januar». Auch er zeigte sich für eine Mitsprache der Parteibasis offen: «Sollten mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden, brauchen wir eine viel stärkere Einbindung aller Parteimitglieder als in der Vergangenheit»
Noch-Parteichef Armin Laschet will Präsidium und Vorstand am Montag einen Plan für einen Sonderparteitag unterbreiten, bei dem die Parteispitze neu besetzt werden könnte. Er strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an. Als Ziel hatte Laschet ausgegeben, «dass wir mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen». Mit Spannung wird erwartet, inwieweit die Pläne eine Einbindung der Parteibasis in die Neuordnung der CDU vorsehen. In den vergangenen Tagen waren Rufe nach einer Mitgliederbefragung über die neue Parteiführung lauter geworden.
Der CDU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling, sprach sich den Funke-Zeitungen zufolge gegen eine ebenfalls diskutierte Interimslösung an der Spitze der Partei aus: Ein «Übergangsvorsitz» sei «der falsche Weg». Die Union brauche keinen «Treuhänder», sie brauche «eine Parteiführung, die rasch das inhaltliche Profil als christdemokratische Volkspartei gewährleistet», sagte Heveling.
Auch der CDU-Innenstaatssekretär und bisherige NRW-Landesgruppenchef Günter Krings sprach sich gegen einen Übergangs-Parteichef aus. Die CDU sollte «niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen», sagte Krings dem RND. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer kanzlertauglich sein. «So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben.»
Dem schloss sich Heveling an. Die CDU sollte «möglichst bald» einen Bundesparteitag organisieren, um «mit einer neuen Spitze geschlossen und kraftvoll sowohl für eher unwahrscheinliche Koalitionsverhandlungen bereit zu sein als auch als schlagkräftige Opposition agieren zu können», sagte er den Funke-Zeitungen.
