CDU-Parteitag: Keine Mehrheit für Sozial-Reformpläne der JU
Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) ist mit dem Vorstoss gescheitert, die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart überwies einen entsprechenden Forderungskatalog der JU mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag.
Führende CDU-Vertreter warnten in einer heftigen Debatte eindringlich, ein Beschluss, der die CDU in der Bundesregierung auf einschneidende Massnahmen im Sozialbereich festlege, könne die Wahlkämpfe bei den anstehenden fünf Landtagswahlen stark belasten.
Der am Vorabend als CDU-Vize bestätigte nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann warnte beispielsweise davor, wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall zu beschliessen. Es handele sich um ein grosses Reizthema in der Arbeitnehmerschaft «und eignet sich sehr dafür, grosse Kampagnen in den Betrieben gegen die CDU zu machen».
Die JU spricht sich etwa zur Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall «für die Einführung eines moderaten Karenzzeitraums oder eine zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung aus, um Fehlzeiten zu senken».
JU-Chef Johannes Winkel sagte, Deutschland brauche in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation «ein Zeichen der Entlastung und des Aufbruchs». Die CDU müsse zeigen, dass sie die Probleme nicht ignoriere, sondern mutig vorangehe. Die zuvor ins CDU-Präsidium gewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, sagte, Kompromisse in der Koalition mit der SPD im Bund könne die CDU «nur dann machen, wenn wir eine klare Haltung haben, wenn wir sagen, wofür wir stehen».
Die JU fordert unter anderem eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine Abschaffung der Rente mit 63, die Trennung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen sowie ein Ende des sogenannten «Giesskannenprinzips» im Sozialbereich. Die Höhe der Renten solle künftig an die Preis- statt an die Lohnentwicklung angepasst werden. So könne die Kaufkraft der Renten durch die Inflationsanpassung gesichert, die finanzielle Belastung für die Rentenkassen aber deutlich reduziert werden.
