CDU fordert bei Parteitag Ende der Cannabis-Legalisierung
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart forderten die Delegierten die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Ein Signal an die schwarz-rote Koalition.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat ein klares Signal gesetzt. Cannabis soll wieder verboten werden, wie «Die Zeit» berichtet.
Die Delegierten nahmen einen Antrag der Frauen Union an, der die Bundesregierung zur Aufhebung des geltenden Gesetzes auffordert. Besitz, Eigenanbau und Weitergabe sollen demnach erneut unter Strafe gestellt werden.
Seit der Teillegalisierung durch die frühere Ampel-Koalition gebe es vermehrt soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, heisst es in dem Antrag.
Warken spricht von «bedenklichen Tendenzen»
Frauen-Union-Chefin und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte nach einer ersten Auswertung der Legalisierungsfolgen von «bedenklichen Tendenzen» gesprochen, so «Apotheke Adhoc». Sie hatte Beratungen über weiteren Handlungsbedarf angekündigt.
Das Cannabisgesetz der Ampel-Koalition trat am 1. April 2024 in Kraft, wie «t-online» berichtet.
Es erlaubt Volljährigen unter zahlreichen Auflagen den Besitz, den Eigenanbau und den Bezug über Anbauvereinigungen.
CSU drängt nach CDU-Parteitag auf rasches Handeln
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte nach dem Parteitag schnelles Handeln der Union, schreibt «Biermann Medizin». «Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken muss komplett zurückgenommen werden», sagte sie gegenüber der «Augsburger Allgemeinen».
Sie verwies auf eine Befragung von 3000 bayerischen Jugendlichen zur Europäischen Schülerstudie, wie «Biermann Medizin» weiter berichtet. Doppelt so viele Schülerinnen und Schüler wie 2007 gaben demnach an, im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert zu haben.
CDU und CSU waren bereits im Wahlkampf mit der Forderung nach Abschaffung des Gesetzes angetreten. Im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde jedoch lediglich eine «ergebnisoffene Evaluierung» vereinbart, wie «t-online» festhält.
