CDU kritisiert Haushaltsplan für 2023 als «unrealistisch»

Die Union hat die Etatplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr, mit der sich das Kabinett am Freitag befasst, als «unrealistisch» kritisiert.

Christian Lindner bei einer Pressekonferenz - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Bürgerbewegung Finanzwende verlangt Ende von «Steuerprivilegien für Superreiche».

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Freitag, «formal» halte Linder mit dem Haushaltsentwurf für 2023 die Schuldenbremse zwar ein. «Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch.»

«Die wirtschaftlichen Daten, auf denen sie basiert, sind bereits überholt», sagte Middelberg. «Dabei wird sich die Lage wegen des Ukraine-Kriegs und der Inflation absehbar weiter verschärfen.»

Lindners Haushaltsentwurf sieht vor, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Gelingen soll dies durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen. Der Etatentwurf hat ein Gesamtvolumen von 445,2 Milliarden Euro, rund 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Lindner stellt die Details am Freitag (13.45 Uhr) auf einer Pressekonferenz vor.

Middelberg kritisierte, der Haushaltsentwurf lasse «jeglichen Ehrgeiz vermissen». «Eine echte Überprüfung von Ausgaben, die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich versprochen hatte, findet nicht statt», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Lediglich Sonderaufwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden gekürzt. Nachhaltige Umstrukturierungen sucht man vergebens.»

Kritik an dem Haushaltsentwurf kam auch von der Organisation Bürgerbewegung Finanzwende. «Wenn Finanzminister Lindner es ernst meint mit soliden Staatsfinanzen, dann muss er Steuerprivilegien für Superreiche kippen», sagte Vorstand Gerhard Schick den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

So werde beispielsweise bei der Erbschaftsteuer bis heute an Steuerausnahmen festgehalten, die Milliarden kosteten. 40 Prozent der Menschen, die ein Erbe oder eine Schenkung mit einer Summe von mehr als zehn Millionen Euro erhielten, zahlten gar keine Steuern.

«Das ist ein unhaltbarer Zustand gerade in diesen Zeiten, wo Christian Lindner von Entbehrungen spricht», sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. «Wenn viele den Gürtel enger schnallen müssen, sind parallele Geschenke für Superreiche Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft.»