Bundestag befasst sich erstmals mit Ratifizierungsgesetz für Nato-Norderweiterung
Der Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden befasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament soll bereits am Freitag über Vorlage abstimmen.
Erst am Dienstag war das Ratifizierungsverfahren von der westlichen Militärallianz eingeleitet worden. Deutschland macht dabei kräftig Tempo: Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag das betreffende Gesetz beschliessen, am selben Tag dann auch der Bundesrat.
Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Widerstände der Türkei dagegen konnten ausgeräumt werden - wenn auch gegen umstrittene Zugeständnisse insbesondere zu Lasten von Kurden und Mitgliedern weiterer Gruppen, die von der türkischen Regierung als «terroristisch» eingestuft werden.
Der Beitritt der beiden EU-Länder muss von den 30 Nato-Mitgliedern gebilligt werden. Häufig müssen auch die jeweiligen Parlamente zustimmen. Auch wenn Deutschland den nationalen Prozess dafür bereits diese Woche abschliessen will, könnte sich dieser insgesamt über Monate hinziehen. Zudem gibt es neue Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Ratifizierungsprozess in seinem Land zu stoppen, sollten Schweden und Finnland den türkischen Forderungen etwa zur Auslieferung von Oppositionellen nicht nachkommen.
