Freiburger Grosser Rat gegen Mindestlohn-Initiative
Das Freiburger Kantonsparlament hat die Gesetzesinitiative «Für einen Mindestlohn» am Mittwoch verworfen – ohne Gegenvorschlag.
Das Freiburger Kantonsparlament hat am Mittwoch die Gesetzesinitiative «Für einen Mindestlohn» abgelehnt, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die bürgerliche Mehrheit war der Ansicht, dass der Gesetzestext die Sozialpartnerschaft schwächen würde.
Der Sprecher der vorberatenden Kommission, FDP-Grossrat Alexandre Vonlanthen, verwies auf den Nationalrat, der jüngst den Vorrang von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) vor kantonalen Gesetzen im Bereich der Mindestlöhne akzeptiert habe. Der Ständerat wird sich zu einem späteren Zeitpunkt dazu äussern.
Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty betonte, dass die vollständig ausgearbeitete Gesetzesinitiative seiner Ansicht nach den Zugang zur Arbeitswelt für bestimmte Personengruppen erschweren würde.
Gesetzestext könnte Zugang zur Arbeitswelt erschweren
Der 2023 von der Linken und den Gewerkschaften lancierte Text zielt darauf ab, im Beschäftigungs- und Arbeitsmarktgesetz einen obligatorischen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde zu verankern.
