UN-Hochkommissar warnt vor Macht von Autokraten und IT-Milliardären
UN-Hochkommissar Volker Türk fordert internationales Engagement gegen das Machtstreben mancher Politiker und IT-Unternehmer.
«Gemeinsam sind wir mächtiger als jeder Autokrat oder Technologie-Milliardär», sagte er zu Beginn einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, warnten vor negativen Entwicklungen.
Der Menschenrechts-Hochkommissar kritisierte Politiker, die sich nicht an Gesetze und internationale Grundregeln hielten. Sie würden ihre Ziele zu jedem Preis verfolgen – etwa durch Desinformation oder indem sie Wirtschaftsmacht als Waffe einsetzten, sagte er.
«Eine enge Clique von Technologie-Tycoonen kontrolliert einen übermässigen Teil der globalen Informationsflüsse und verzerrt so öffentliche Debatten, Märkte und sogar Regierungssysteme», fügte der österreichische UN-Diplomat hinzu.
Aus Sicht von UN-Generalsekretär António Guterres sind die Menschenrechte weltweit einem massiven Angriff ausgesetzt. «Das findet ganz offen statt – und wird oft von denjenigen angeführt, die die grösste Macht haben», sagte er.
Guterres und Türk wiesen in ihren Reden besonders auf Leid und Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Brennpunkten wie dem Sudan, dem Gazastreifen, der Ukraine oder Myanmar hin.
Deutschlands Ex-Aussenministerin Baerbock erinnerte die Mitglieder des Menschenrechtsrates an ihre Verantwortung. «Wir sind keine Zuschauer, die sich den Luxus leisten können, am Spielfeldrand zu stehen, während sich Unrecht ausbreitet», sagte sie.
Der UN-Menschenrechtsrat tagt bis Ende März. Die 47 Mitgliedsländer sollen darüber wachen, dass Menschenrechte überall eingehalten werden. Deutschland ist zurzeit nicht Mitglied. Der Rat kann Rechtsverletzer per Resolution verurteilen, hat aber keine Sanktionsmittel.
Im Rat sind immer wieder Länder vertreten, die Kritik an Missständen egal wo prinzipiell als Einmischung in innere Angelegenheiten ablehnen. In diesem Jahr sind zum Beispiel China, Kuba und Äthiopien dabei.
