Bundesrat knüpft UNRWA-Unterstützung an Bedingungen

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) soll auch künftig Geld von der Schweiz Geld erhalten. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beabsichtigt jedoch, die Gelder neu für zwei, statt für vier Jahre zu sprechen.

Der weitere Umfang der Zahlung soll nach zwei Jahren von der Umsetzung der angekündigten Reformen abhängig sein. Dies heisst es im UNRWA-Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch veröffentlicht hat.

Der Bundesrat werde seinen Beschluss zum finanziellen Beitrag an UNRWA noch vor Ende 2020 fassen. Für die Periode von 2016 bis 2020 zahlte die Schweiz jährlich rund 20 Millionen Franken an die UNRWA. Dazu kommen weitere Beiträge für Nothilfemassnahmen in Zusammenhang mit den zahlreichen Konflikten in der Region und wegen der Corona-Krise.

2019 hatte die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ausgesetzt. Dies wegen Vorwürfen gegen das Management von UNRWA. Dem damaligen Chef, Pierre Krähenbühl, wurde vorgeworfen, er und andere Hilfswerksvertreter sollen ihre Macht für persönliche Zwecke missbraucht haben.

Zudem soll der Schweizer und seine Kollegen abweichende Meinungen innerhalb der Organisation unterdrückt haben. Krähenbühl trat von seinem Posten zurück. Er bestritt die Vorwürfe stets.

Aussenminister Ignazio Cassis hatte zuvor die Unterstützung der Organisation gänzlich in Frage gestellt. UNRWA sei Teil des Problems und nicht der Lösung im Nahen Osten, sagte er einmal.

Das Palästinenserhilfswerk wird seit März dieses Jahres wieder von einem Schweizer geleitet: von Philippe Lazzarini.

Die Schweiz erwarte vom neuen Generalkommissar, dass er die aufgegleisten Reformmassnahmen zeitnah umsetze. Gleichzeitig soll er die nötigen Ressourcen dafür zur Verfügung stelle, heisst es weiter in dem Bericht. Damit beantwortete der Bundesrat ein Postulat aus dem Nationalrat.