Israel bewilligt Bau von 2000 Wohnungen in besetztem Westjordanland

Die israelische Regierung hat den Bau neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Es ist das erste Mal seit der Normalisierung ihrer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain.

Die zuständige Behörde bewilligte den Bau von insgesamt 2166 Wohnungen. So sagte ein Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. In den vergangenen acht Monaten hatte die israelische Siedlungspolitik weitgehend geruht.

Eine Genehmigung für rund 2000 weitere Neubauten soll nach Angaben der israelischen Nichtregierungsorganisation «Peace Now» am Donnerstag erfolgen. Mit dem Schritt verfestige Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die «faktische Annexion des Westjordanlands», kritisierte die Organisation.

In den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland leben bereits rund 450'000 Menschen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte in einem international höchst umstrittenen Schritt die Annexion der Siedlungsgebiete an. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den kontroversen Nahost-Plan vorgestellt.

Im Zuge der unterzeichneten Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain verpflichtete sich Israel jedoch, die Annexion auszusetzen. Die Palästinenser hatten die Vereinbarung zwischen den Golfstaaten und Israel als «Verrat an der palästinensischen Sache» verurteilt. Das Abkommen wurde im September beschlossen.

Vor den Vereinbarungen mit den beiden Golfstaaten unterhielt Israel in der arabischen Welt nur diplomatische Beziehungen zu Jordanien und Ägypten. Viele arabische Länder machen eine Beilegung des Nahost-Konflikts zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel.