Bundesrat befasst sich mit Whistleblower-Schutz und Demokratieförderung
Der Bundesrat befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) mit dem Schutz von Whistleblowern sowie dem von der Bundesregierung vorgelegten Demokratiefördergesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Demokratiefördergesetz sieht insbesondere eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen alle Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor..
Bei dem Gesetz zu hinweisgebenden Personen geht es um deren Schutz vor Repressalien, aber auch um Vorgaben zum Aufbau interner und externer Meldekanäle durch Unternehmen und Institutionen. Die Zustimmung des Bundesrats ist allerdings ungewiss.
Das Demokratiefördergesetz sieht insbesondere eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen alle Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vor. Hierzu gibt der Bundesrat zunächst eine Stellungnahme ab. Weitere Vorlagen im Bundesrat betreffen unter anderem Vorschriften bei Unternehmensumwandlungen, die Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen, die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt sowie Regelungen im Energiebereich.
