Bundesrat lehnt SVP-Grenzschutzinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat ist gegen die Grenzschutzinitiative der SVP. Auch einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren mit dem Titel «Asylmissbrauch stoppen!» lehnt er ab.
Die Landesregierung entschied an ihrer Sitzung vom Freitag über ihren Antrag ans Parlament, wie sie mitteilte.
Die Initiative wäre nur schwer umsetzbar, schrieb der Bundesrat. Sie würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und die Grenzregion verursachen. Müsste die Schweiz die Abkommen von Schengen und Dublin kündigen, könnte zudem die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit würde geschwächt.
Die SVP-Initiative fordert systematische Grenzkontrollen und Verschärfungen des Asylrechts in mehreren Punkten. Dazu gehört, dass Personen an der Grenze zurückgewiesen werden, welche die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen. Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, sollen weder Asyl noch eine vorläufige Aufnahme erhalten. Neu könnten höchstens 5000 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller pro Jahr Asyl erhalten.
Bei einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz internationale Abkommen neu verhandeln oder kündigen, falls diese mit den neuen Bestimmungen nicht vereinbar sind.
