Schweiz kauft nur so viele F-35, wie 6 Milliarden zahlen können
Wegen gestiegener Preise kauft die Schweiz nun nicht die vorgesehene Anzahl Kampfjets. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für 6 Milliarden kauft die Schweiz so viele F-35 wie möglich.
- Wegen gestiegener Preise werden es aber nicht die geplanten 36 Stück sein.
- Gleichzeitig hat der Bundesrat auch die neue Sicherheitspolitische Strategie beschlossen.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen beim Kauf des F-35-Kampfjets festgelegt. Aller Voraussicht nach wird die Schweiz nicht die beabsichtigte Anzahl neuer Kampfjets kaufen.
Ursprünglich war man in der Schweiz davon ausgegangen, dass zu einem «Fixpreis» 36 F-35A für sechs Milliarden Franken gekauft werden. Denn über ein Budget von sechs Milliarden hatte das Stimmvolk abgestimmt. Nachdem die USA darauf beharrt hatten, dass ein «fixed price» sehr variabel sei, musste das VBS über die Bücher. Weil die F-35 mittlerweile einiges teurer geworden sind, wurden verschiedene Varianten geprüft.
Bundesrat will «maximal mögliche Anzahl» kaufen
Nun hat der Bundesrat entschieden, «die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge» zu kaufen. Lies: So viele, wie für sechs Milliarden zu haben sind. Dadurch brauche es keinen Zusatzkredit und es werde dem Volkswillen entsprochen, so der Bundesrat.
In ihrer Überprüfung sei die Expertengruppe des VBS zum Schluss gekommen, dass die damaligen Entscheidgrundlagen noch weitgehend gültig seien. Beim Entscheid eine Rolle gespielt hat offenbar auch, dass dreizehn europäische Länder auf die F-35 setzen. Vor diesem Hintergrund sei es für den Bundesrat keine Option, auf die F-35-Kampfjets zu verzichten.
Andere Optionen wie eine Budget-Aufstockung oder den Wechsel auf ein anderes Kampfjet-Modell hat der Bundesrat verworfen. Gleiches gilt für eine Teilkompensation der Mehrkosten via Offset-Geschäfte. So reicht es statt für 36 noch für 35 oder weniger der F-35.
Nötig wären 55 bis 70 Kampfjets
Dies heisst aber nicht, dass es dabei bleibt. Der Bundesrat will sich nämlich weiterhin mit der Option 1 aus dem Bericht «Luftverteidigung der Zukunft (2017)» befassen. Gemäss dieser brauche es in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage 55 bis 70 moderne Kampfflugzeuge.
Dies werde aber unabhängig von der bereits beschlossenen F-35-Beschaffung geprüft. Offen ist demnach auch wieder der Flugzeugtyp.
Bis Ende Januar 2026 sollen dann auch die Eckwerte des VBS vorliegen für das weitere Vorgehen und Priorisierungen. Dies auch unter den geänderten finanziellen Voraussetzungen: Bis 2032 werden nach dem Willen von Bundesrat und Parlament die Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP erhöht.
Deshalb ist in Sachen F-35 noch nicht das letzte Wort gesprochen, bestätigt Verteidigungsminister Martin Pfister: «Der Bundesrat will aber in absehbarer Zeit erneut über die allfällige Beschaffung weiterer F-35A befinden, um die vorgesehene Anzahl von 36 Kampfflugzeugen zu erreichen.»
Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie
An der gleichen Sitzung hat der Bundesrat auch die Sicherheitspolitik der Schweiz für die kommenden Jahre neu ausgerichtet. Die neue sicherheitspolitische Strategie soll alle Mittel von Bund und Kantonen mit einbeziehen. Dazu hat der Bundesrat heute die Vernehmlassung eröffnet.
Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz habe sich drastisch verschlechtert und die Bedrohungen seien vielfältiger geworden sind, so der Bundesrat. Er will dem mit dem Ansatz der «umfassenden Sicherheit» begegnen. Dazu schlägt er drei Stossrichtungen mit zehn Zielen und über 40 Massnahmen vor.
Die Stossrichtungen sind: Stärkung der Resilienz, Verbesserung von Schutz und Abwehr und Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit. Mit der Umsetzung soll – trotz laufender Vernehmlassung – sofort begonnen werden.
