BSW will mit AfD sprechen – «Keine Brandmauer»
Nach der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) angekündigt, auch mit der rechtspopulistischen AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. «Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen», sagte der neugewählte Fraktionschef Thomas Schulze.
Zum Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag sagte er: «Wer weit über 40 Prozent bekommt, der ist der Wahlgewinner.» Er fügte an: «Dazu noch mal auch von der Fraktion hier unseren Glückwunsch, auch unseren Glückwunsch an Herrn Siegmund.» Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschliesse, antwortete Schulze ausweichend. Er betonte: «Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen.»
Seine Stellvertreterin Claudia Wittig sagte: «Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.» Man werde mit allen Parteien über die Positionen sprechen, die man für Sachsen-Anhalt wolle. «Eines der ersten Projekte wird die Frage nach den Energiepreisen sein.»
Mit dem demokratischen Ergebnis der Wahl müssten nun alle arbeiten, «ob es uns gefällt oder nicht», sagte Wittig. «Da ist also weder Abgrenzerei angebracht noch der Ruf nach Neuwahlen, der ja jetzt auch schon verschiedentlich gekommen ist.»
Nach der Landtagswahl, bei der die AfD mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen holte, deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Das BSW nahm knapp die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag, das Parlament des ostdeutschen Bundeslandes. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD könnte nur dann an die Macht gelangen, wenn sie Unterstützer findet. Sollte es drei Abgeordnete aus anderen Fraktionen geben, die für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stimmen, könnte er schon im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
