Baselbieter Stimmvolk hat 2027 über 24 Initiativen zu entscheiden
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat 2027 über 24 Volksinitiativen zu befinden. Aus Kapazitätsgründen ist ein zusätzlicher Abstimmungssonntag am 5. September erforderlich, wie die Landeskanzlei am Dienstag mitteilte.
Die vom Bund vorgesehenen zwei Blanko-Abstimmungstermine am 28. Februar und 6. Juni reichten nicht aus, um sämtliche im Jahr 2027 abstimmungsreifen Vorlagen rechtzeitig zu behandeln. Zudem soll die Nutzung des Nachwahltermins für den Ständerat am 27. November zusätzliche Kapazitäten schaffen, um hängige Abstimmungen an die Urne zu bringen, wie es im Communiqué heisst.
Unter anderem sind noch mehrere Volksbegehren der Wirtschaftskammer hängig. Diese lancierte vor zwei Jahren insgesamt 16 Initiativen. Der Landrat hat nicht alle davon für gültig erklärt.
Abgesehen von den genannten Terminen stehen noch diejenigen des Wahljahres auf dem Programm: Der 11. April ist für die Landrats- und Regierungsratswahlen bestimmt, der 24. Oktober für die National- und Ständeratswahlen.
