Umstrittene Wahl in Istanbul: AKP-Kandidat holt Bezirksrathaus zurück
Im Istanbuler Bezirk Üsküdar hat der Kandidat der AKP die Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewonnen. Dündar Ziya Gültekin setzte sich mit 23 Stimmen gegen die Kandidatin der Opposition aus CHP und Yeni-Partei, Sibel Tan Cetinkaya, durch.
Die Wahl im konservativ geprägten Bezirk Üsküdar, in dem auch Präsident Recep Tayyip Erdogans private Residenz liegt, wurde notwendig, nachdem die gewählte Bürgermeisterin Sinem Dedetas vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.
Im August wurde die Wahl bereits zum ersten Mal durchgeführt, damals gewann die Opposition. Doch der AKP-Kandidat focht die Stimmenauszählung an. Kurz vor der Wahlwiederholung wurden zwei Bezirksratsmitglieder aus der Opposition verhaftet, ein Oppositionspolitiker bezeichnete dies als «einen Schachzug, um die Mehrheit im Rat zu sichern».
Ende Juli war die Bezirksbürgermeisterin Dedetas bei einer Razzia festgenommen worden. Gegen sie führe die Istanbuler Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung, Amtsmissbrauch und Gründung einer kriminellen Vereinigung, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dedetas war 2024 als erste Frau zur Bezirksbürgermeisterin von Üsküdar gewählt worden.
Die Festnahmen in den von der Opposition regierten Istanbuler Rathäusern begannen im Herbst 2024. Bei den Kommunalwahlen hatte die CHP erstmals mehr Stimmen als die regierende AKP erhalten. Neben der Opposition bewerten auch andere Beobachter die zahlreichen Razzien und Inhaftierungen als Mittel der Regierung, die politische Konkurrenz zu schwächen. Regierungsvertreter bestreiten dies und verweisen auf die Unabhängigkeit der Justiz.
