AfD will nach Rekord-Sieg mit Partei-Überläufern an Macht gelangen
Nach ihrem Rekordsieg fehlen der AfD drei Sitze zur Mehrheit. Nun will sie Abgeordnete anderer Parteien für einen Wechsel gewinnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD holte in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent und 39 Sitze.
- Für die absolute Mehrheit fehlen ihr drei Abgeordnete.
- Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wirbt um Unterstützung aus anderen Parteien.
Der Wahlsieg ist historisch. Zur Alleinherrschaft reicht er aber knapp nicht.
Mit fast 44 Prozent hat die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Im neuen Parlament kommt sie voraussichtlich auf 39 Sitze.
Für die absolute Mehrheit wären jedoch 42 Mandate nötig. Nun versucht die Partei offenbar, diese Lücke mithilfe von Überläufern zu schliessen.
Nach Informationen von «Bild» und «Welt» laufen im Hintergrund bereits Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien. Besonders Parlamentarier der CDU sollen dabei im Fokus stehen.
Demnach könnte die AfD unter anderem auf langjährige Politiker setzen, die den grössten Teil ihrer Karriere bereits hinter sich haben.
Auch politische Posten könnten bei den Verhandlungen eine Rolle spielen. Die Gespräche sollen bereits seit Längerem laufen und nun in die entscheidende Phase kommen.
Siegmund kündigt Gespräche an
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund macht keinen Hehl daraus, dass er Regierungschef werden will. Eine stabile Mehrheit solle «in den nächsten Tagen und Wochen erarbeitet werden», sagte er am Montag.
Danach werde er «selbstverständlich» zur Wahl als Ministerpräsident antreten. «Das ist der Plan. Das ist der Weg, auf den wir uns aktuell vorbereiten. Und diese Gespräche laufen.»
Tatsächlich habe es bereits in der Wahlnacht Kontakte gegeben. Siegmund: «Natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht.»
Die fehlenden Stimmen könnte seine Partei «durch die Unterstützung, und zwar vollständige Unterstützung einer Fraktion oder einzelner Abgeordneter» erhalten. Siegmund will deshalb allen Fraktionen und Abgeordneten Gespräche anbieten.
Keine heimliche Unterstützung
Auf heimliche Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten will sich der AfD-Politiker allerdings nicht verlassen. Er wolle «keine Spielchen, auf die man sich dann später nicht verlassen kann». Mögliche Unterstützer müssten sich öffentlich zur Zusammenarbeit bekennen.
Wer die AfD inhaltlich mittrage, müsse dies offen zeigen. «Dann muss man das natürlich nicht nur irgendwo in der geheimen Wahl machen, sondern natürlich dann selbstbewusst gemeinschaftlich, also partnerschaftlich.»
Neben einzelnen CDU-Abgeordneten blickt die AfD auch auf das BSW. Dessen Vorschlag, einen überparteilichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen, weist Siegmund jedoch zurück. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei ein Regierungschef der AfD.
CDU schliesst Überläufer zur AfD aus
Auf Bundesebene erhöhen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla den Druck. Sie wollen, dass ihre Partei den Rekordsieg nutzt und in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt.
Chrupalla überlässt die konkreten Verhandlungen jedoch der Landespartei. «Wir wünschen dir alles Gute, viel Glück», sagte er an Siegmund gerichtet.
Die CDU zeigt sich derweil demonstrativ geschlossen. Ministerpräsident Sven Schulze hält einen Wechsel von Abgeordneten zur AfD für ausgeschlossen: «Es wird niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der infrage kommt.»
Ob diese Absage hält, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Der AfD fehlen nur drei Abgeordnete, um in Sachsen-Anhalt aus eigener Kraft regieren zu können.
