Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr
Die britische Regierung will die Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland angesichts einer politischen Pattsituation bis zum 18. Januar 2024 verlängern.
Das solle den Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zur Regierung geben, sagte der britische Nordirland-Minister, Chris Heaton-Harris, am Donnerstag. «Eine Wahl in den nächsten Wochen wird weder hilfreich noch willkommen sein.»
London behalte sich jedoch das Recht vor, dass bis zum Januar kommenden Jahres «jederzeit» Wahlen anberaumt werden könnten. Die bisherige Frist zur Bildung einer Regierung war am 19. Januar ergebnislos abgelaufen.
Nordirland ist seit dem Februar des vergangenen Jahres ohne arbeitsfähige Regierung, weil die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.
Mit der Vereinbarung bleibt Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarktes, wodurch eine De-facto-Zollgrenze mit der Insel Grossbritannien entsteht. Die DUP verlangt, dass das Abkommen überarbeitet oder ganz gestrichen wird. Sie fürchtet um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich.
Die Regionalregierung in Belfast muss gemäss dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. Aus den Wahlen im vergangenen Mai war die pro-irische Sinn-Fein-Partei als stärkste Kraft hervorgegangen.
