Basler Regierung lehnt Pharma-Initiative ohne Gegenvorschlag ab
Die Basler Regierung empfiehlt dem Grossen Rat die Ablehnung der Volksinitiative «Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)» ohne Gegenvorschlag. Die Regierung erachtet die Forderungen der Initiative als nicht zielführend und finanziell untragbar.
Nach Ansicht der Regierung setzt der Kanton Basel-Stadt bereits zahlreiche Massnahmen zur Förderung der Forschung in den von der Initiative geforderten Bereichen um, wie sie am Freitag in einer Stellungnahme mitteilte. Instrumente wie die Forschungskooperationen im Rahmen des Basler Standortpakets erfüllten wesentliche Ziele der Initiative bereits.
Finanziell wäre die Initiative für den Kanton Basel-Stadt nicht tragbar, so die Regierung. Die Initianten fordern, dass jährlich 2,5 Prozent des kantonalen Steuerertrages in den Fonds fliessen. Dies entspräche gemäss Staatsrechnung 2025 rund 80 Millionen Franken. Mit dem für 2027 erwarteten Fiskalertrag von 3,8 Milliarden Franken würde der Betrag auf 96 Millionen Franken steigen.
Anliegen von Links
Die Volksinitiative war Ende Dezember 2025 mit rund 3600 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Sie fordert, dass sich der Kanton Basel-Stadt für eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden Arzneimitteln im Kanton, in der Schweiz und global engagiert. Hierfür soll der Kanton einen Fonds äufnen. Zudem soll eine ständige Kommission den Regierungsrat bei der Verwendung der Fondsgelder beraten
Unter anderem haben die Parteien SP, Basta, Juso, Junges Grünes Bündnis und PdA sowie die Gewerkschaften Unia und VPOD die Initiative lanciert
