Aargauer Regierung will neuen Versuch für Ombudsstelle wagen
Der Aargauer Regierungsrat will eine unabhängige Ombudsstelle für Kanton und Gemeinden schaffen. Bürgerinnnen und Bürger sollen sich dort kostenlos bei Problemen mit Behörden melden können.
Der Regierungsrat erklärte sich bereit, eine entsprechende Motion der Fraktionen SP und Grüne entgegenzunehmen. Die Regierung anerkenne das Bedürfnis nach einer neutralen und unabhängigen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und sei bereit, ein neues Gesetzgebungsprojekt zu starten, teilte sie in ihrer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme mit.
Die Ombudsstelle soll Personen beraten und unterstützen, die sich durch Handlungen oder Unterlassungen von Behörden beeinträchtigt fühlen. Ein Kantonsvergleich zeigt laut der Regierung, dass bereits neun Kantone eine Ombudsstelle eingerichtet haben, so beispielsweise Basel-Stadt. Weitere würden eine Einführung prüfen.
Unterschied von 367 Stimmen
Die Umsetzung des Vorstosses erfordert ein neues Gesetz. Der Regierungsrat rechnet je nach Einbezug kommunaler Angelegenheiten mit jährlichen Lohnkosten von rund 700'000 bis 900'000 Franken. Für die Vorlage des Gesetzes an den Grossen Rat ist eine dreijährige Frist vorgesehen.
Ein ähnliches Gesetz wurde bereits 2023 vom Grossen Rat beschlossen, scheiterte jedoch in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 äusserst knapp mit einer Differenz von 367 Stimmen.
