Briten zeigen sich «ermutigt» von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung zeigt sich «ermutigt» von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll.
Das Wichtigste in Kürze
- Brexit-Minister Frost: EU «über das übliche Mass hinausgegangen».
Der britische Brexit-Minister David Frost sagte am Freitag vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic: «Die EU hat sich definitiv bemüht, in diesen Bereichen über das übliche Mass hinauszugehen, und das ermutigt uns sehr». Es gebe aber «offensichtlich noch eine grosse Lücke» zwischen den Vorstellungen Londons und Brüssels.
Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London. Die Regelungen sehen vor, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden. Stattdessen soll zwischen Grossbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach allgemeiner Auffassung das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.
Kritiker des Nordirland-Protokolls sind jedoch der Auffassung, dass durch die Regelungen eine De-Facto-Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs entsteht und die Versorgung Nordirlands leidet. Um solche Befürchtungen zu zerstreuen, hatte die EU-Kommission am Mittwoch eine Lockerung der Warenkontrollen vorgeschlagen. Eigene Vorschläge für eine «Überarbeitung» des Protokolls, die Frost am Dienstag vorgelegt hatte, kommen hingegen einer weitgehenden Abschaffung der bisherigen Regelungen gleich.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission. Ein «Neuverhandlung» des Protokolls lehne Berlin jedoch ab. London hatte wiederholt gedroht, Anfang November die Anwendung des Protokolls auszusetzen, falls Brüssel bis dahin nicht auf die britischen Forderungen eingeht. Dies könnte eine Spirale an wirtschaftlichen Strafmassnahmen nach sich ziehen.
