Europäer wollen multinationale Truppe als Garantie für Kiew
Kanzler Friedrich Merz und zahlreiche weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ein. Die von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe werde die ukrainischen Streitkräfte unterstützen sowie die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten, heisst es in einer am Abend beim Treffen von Merz mit den Europäern in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen, heisst es ausdrücklich weiter.
Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands bisher kategorisch ab und erklärt, Truppen aus Nato-Staaten würden klar als militärisches Ziel gesehen und vernichtet.
Die Erklärung wurde ausser von Merz von seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Grossbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie von EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet.
Im Kanzleramt hatten Delegationen aus den USA und der Ukraine seit Sonntag über die Modalitäten für einen Waffenstillstand verhandelt. Für den Abend hatte Merz europäische Staats- und Regierungschefs zusammengerufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. An dem abendlichen Treffen im Kanzleramt nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter der US-Verhandlungsdelegation teil.
