Nationalral will Zahl der Vollzeitstellen beim Bund begrenzen
Der Nationalrat verlangt Änderungen bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Unter anderem möchte er die Investitionsbedingungen verbessern, Arbeitnehmer im AHV-Alter von der direkten Bundessteuer befreien und die Zahl der Vollzeitstellen beim Bund begrenzen.
Die grosse Kammer fällte ihre Entscheidungen am Montag in einer Sonderdebatte über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Stärkung des Werkplatzes und die Kaufkraft.
Insgesamt hatte der Rat in der ausserordentlichen Debatte über zehn thematisch sehr unterschiedliche Motionen und zwei Postulate aus den Reihen von SVP, FDP, Grünen, SP und Mitte zu befinden.
Sieben Motionen nahm er an. Die SVP drang mit ihrer Forderung nach einer steuerlichen Entlastung arbeitender Menschen im AHV-Alter und nach einer Obergrenze bei den Bundesstellen durch. Unterstützung erhielt sie dabei von FDP und GLP.
Angenommen wurden unter anderem auch zwei Motionen von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH). Er schlägt höhere Steuerabzüge vor, um Investitionen und und die Forschungstätigkeit zu fördern. Die Grünen erhielten eine Mehrheit für ihre Forderung nach Innovationsgutscheinen und mehr Beratungsangeboten für kleine und mittlere Unternehmen.
Nichts wissen wollte der Nationalrat von einer stärkeren Besteuerung von Internet-Plattformen, wie sie die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti vorschlug. Alle angenommenen Vorstösse gehen an den Ständerat.
