Bundestag setzt Schuldenbremse aus und stimmt für hohe Neuverschuldung
Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt von historischer Grössenordnung beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz: Corona-Krise ist «schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit».
Das Parlament votierte am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium, die eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro vorsieht. Um eine Schuldenaufnahme in dieser Höhe zu ermöglichen, setzte der Bundestag erstmals die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aus.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechtfertigte den beispiellosen Schritt mit der Notlage, die durch die Corona-Krise entstanden sei. Die Krise sei «in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild» und zugleich eine «schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit». Deutschland könne sich die neuen Schulden leisten: «Deutschland geniesst höchste Bonität an den Finanzmärkten.»
Der Vizekanzler sprach anstelle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich weiter in häuslicher Quarantäne befand. Ein zweiter Test auf das Coronavirus fiel am Mittwoch bei Merkel negativ aus.
Der Nachtragshaushalt soll komplett mit neuen Schulden finanziert werden. Er soll zum einen die Finanzierung der staatlichen Unterstützungsleistungen für Bürger, Unternehmen und Institutionen in der Corona-Krise sicherstellen und zum anderen die erwarteten Steuerausfälle kompensieren.
Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem jahrelang gepflegten Prinzip der «schwarzen Null». Seit 2014 war der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgekommen. Bei der Abstimmung zur Schuldenbremse gab es im Bundestag nur drei Gegenstimmen.
Die Debatte im Bundestag war geprägt von Solidaritätsappellen und Dank an die Bürger. «Vor uns liegen harte Wochen», sagte Scholz. «Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.» Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich überzeugt, «dass unser Land nach Corona ein besseres sein wird».
Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Massnahmen, die am Montag bereits das Bundeskabinett beschossen hatte - unter anderem einen Schutzschirm für Unternehmen sowie Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer. Allein der Schutzschirm für Unternehmen sieht Garantien von bis zu 600 Milliarden Euro vor. Weitere Hilfen gehen an Krankenhäuser, Mieter, Hartz-IV-Anwärter und sozial schwache Familien mit Kindern.
Die Abgeordneten sassen im Plenum weit auseinander, auf vielen Sitzen lagen Schilder mit der Aufschrift «Bitte freilassen». «Jeder sieht es: Wir tagen unter aussergewöhnlichen Umständen», sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). «Niemand darf leichtfertig seine oder die Gesundheit Anderer aufs Spiel setzen.» Gleichzeitig seien die Abgeordneten aber verpflichtet, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte mit Blick auf die rasante Ausbreitung des Virus, es gehe nicht darum, an der Globalisierung zu zweifeln, sondern es müsse alles getan werden, diese zu gestalten.
Die FDP forderte, die Massnahmen nicht länger als nötig aufrechtzuerhalten. Die aktuellen Freiheitsbeschränkungen seien zwar verhältnismässig, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Auf Dauer seien damit aber auch Gefahren verbunden.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich beeindruckt von den Solidaritätsaktionen in der Gesellschaft. Sie bedauerte zugleich, dass die Forderung der Grünen, Angestellten im Gesundheitswesen einen Bonus zu zahlen, nicht aufgegriffen worden sei.
Die Linke fordert Nachbesserungen zugunsten von Menschen mit geringen Einkommen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bat um Zustimmung zum Antrag der Linken, kleine Renten und den Hartz-IV-Regelsatz um 200 Euro pro Monat aufzustocken.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kündigte an, seine Fraktion werde dem Massnahmenpaket «weitgehend zustimmen». «Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht.» Er warf der Bundesregierung zugleich vor, sich nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet zu haben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Wir nehmen diese Krise in all ihrer Härte an und werden sie mit aller Kraft bekämpfen.» Wenn nötig müsse über weitere Massnahmen entschieden werden: «Es liegt eine grosse Wegstrecke vor uns.»
