Brinkhaus kritisiert Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als unzureichend
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionsfraktionschef: Befinden uns in einer Notsituation.
Was bei dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag vereinbart worden sei, sei «zu wenig» und komme «zu spät», sagte Brinkhaus am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Für ihn sei es «unverständlich, dass man erst nach Weihnachten mit den Massnahmen anfängt».
Die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), «dass Weihnachten nicht zwangsläufig ein Infektionstreiber ist», teile er nicht, betonte Brinkhaus. Die Menschen rief er dazu auf, über die Feiertage auch im privaten Bereich «sehr, sehr vorsichtig» zu sein, «Kontakte sehr restriktiv» zu handhaben und sich vor Treffen mit anderen testen zu lassen.
Kritik äusserte Brinkhaus auch am Umgang der Ampel-Koalition mit dem Thema Impfpflicht. «Uns wundert es, dass die Bundesregierung dazu keine eigenen Vorschläge macht.» In einer «Notsituation» müsse die Bundesregierung Führung übernehmen, mahnte Brinkhaus. Scholz sei Kanzler, «er darf nicht zaudern.»
