Bericht: Trotz Rezession rund 110 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen erwartet

Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai könnten Bund, Länder und Gemeinden über den Prognose-Zeitraum von 2022 bis 2026 mit rund 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitions- und Schätzerkreise. Dies gehe aus den Schätzvorlagen für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung begann am Dienstag seine Beratungen über die Herbstprognose. Das endgültige Ergebnis der Steuerschätzung wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag vorstellen.

Haupttreiber der steigenden Steuereinnahmen sei zum einen die hohe Inflation. Je höher die Preise steigen, desto mehr Steuern nimmt der Staat ein. So spüle etwa die Umsatzsteuer mehr Geld in die Staatskassen. Zudem sei trotz Krise die Beschäftigung weiterhin auf hohem Stand, wodurch Lohn- und Einkommensteuer gut laufen. Auch die Gewinnsteuern der Unternehmen zeigten sich robust, berichtete das «Handelsblatt» weiter.

Zugleich liefen die Steuereinnahmen in diesem Jahr trotz abflauender Konjunktur überraschend gut. So habe der Staat in den ersten neun Monaten mit gut 593 Milliarden Euro rund zehn Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr.

Ebenso rechnet die Bundesregierung ab 2024 wieder mit einem deutlichen Anziehen der Konjunktur, wodurch die Steuereinnahmen ab diesem Jahr nochmals deutlich zulegen. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung kommen so Mehreinnahmen von 140 bis 160 Milliarden zustande, wie die Zeitung weiter berichtete.

Allerdings hat der Bund in diesem Jahr zur Bekämpfung der Krise etliche Entlastungen verabschiedet, die die Einnahmen deutlich schmälern. So schlägt etwa das Steuerentlastungsgesetz mit 16 Milliarden Euro Jahreswirkung zu Buche, die Mehrwertsteuersenkung auf den Gasverbrauch und die Gastronomie mit zusammen etwa elf Milliarden Euro, das Jahressteuergesetz mit über zehn Milliarden Euro.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schätzt im Frühjahr und Herbst jeden Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.