Berner Stadtrat lässt Massnahmen gegen Leerkündigungen prüfen
Der Berner Gemeinderat soll Massnahmen gegen Leerkündigungen prüfen. Der Stadtrat hat am Donnerstag ein entsprechendes dringliches Postulat überwiesen.
Der Vorstoss aus den Reihen von GFL, SP/Juso und GB/JA verlangt, dass die Stadt Bern gesetzgeberische, bau- und planungsrechtliche Instrumente gegen Leerkündigungen prüft. Zudem soll abgeklärt werden, ob Anreizsysteme geschaffen werden können, damit Sanierungen ohne Kündigungen oder mit sozialverträglichen Lösungen erfolgen.
Die Wohnungsnot verschärfe sich seit Jahren, während Leerkündigungen wegen Totalsanierungen zunähmen, hiess es in der Debatte. Häufig würden die Kündigungen mit schwammigen Argumenten begründet. Leidtragende seien die Mieterinnen und Mieter, die auf dem angespannten Markt kaum eine vergleichbare Wohnung fänden.
Sprecher von SVP und FDP warnten vor einem «Regulierungsapparat», der den von Leerkündigungen Betroffenen nicht helfe. Stephan Ischi (SVP) sprach zudem von einer Hetze gegen die Hauseigentümer, die pauschal als «profitgeil» dargestellt würden. Dabei verhalte sich der Grossteil verantwortungsvoll.
Die angeregte Debatte mit zahlreichen Einzelvoten dauerte 75 Minuten, ehe der Rat das Postulat mit 47 zu 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwies. Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) versprach eine sorgfältige Prüfung der Anliegen. «Es geht um Menschen, um Nachbarschaften und um den sozialen Zusammenhalt in Bern.»
