Trump will Bezahlung von Flughafenmitarbeitern erzwingen
Angesichts stundenlanger Wartezeiten an US-Flughäfen infolge fehlender Sicherheitsmitarbeiter greift US-Präsident Donald Trump zu einer ungewöhnlichen Massnahme: Er will nun die Bezahlung der Beamten erzwingen – und das, obwohl der Haushaltsstreit nicht beigelegt ist. Die sogenannten TSA-Mitarbeiter warten seit Wochen auf ihr Gehalt, viele von ihnen haben sich daraufhin krankgemeldet.
Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine entsprechende Anordnung an. In dieser solle der neue Heimatschutzminister Markwayne Mullin angewiesen werden, die Mitarbeiter «unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen».
Unklar war zunächst, aus welchem Etat das Geld kommen soll – denn für das Heimatschutzministerium fehlt seit Wochen die Grundlage für eine Weiterfinanzierung, weil Demokraten und Republikaner im Kongress nicht zueinander finden. Nach der US-Verfassung liegt das Budgetrecht allein beim Parlament.
Zuvor hatte das «Wall Street Journal» berichtet, dass mehrere republikanische Senatoren Trump dazu gedrängt hätten, den nationalen Notstand auszurufen und damit Gelder für die Bezahlung der Sicherheitsmitarbeiter freizumachen.
Hintergrund ist ein politischer Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Diesem untersteht die für Sicherheit an Flughäfen zuständige Transportation Security Administration (TSA). Da die Weiterfinanzierung des Ressorts weiter nicht steht, können die TSA-Mitarbeiter nicht bezahlt werden.
Weil es an Arbeitskräften fehlt, kommt es für Passagiere an den Flughäfen zu langen Wartezeiten. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) standen Passagiere am George Bush Intercontinental Airport in Houston zwischen drei und vier Stunden für die Sicherheitsprüfung an. Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport, der in den Tagen zuvor ebenfalls stundenlange Wartezeiten angezeigt hatte, verwies nur noch darauf, dass Fluggäste «mindestens vier Stunden oder mehr» für die Kontrolle einplanen sollten.
Seit Montag sind auf Trumps Befehl an einigen Airports Beamte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE im Einsatz.
