Bericht: EU-Kommission hat Probleme bei Finanzhilfen nach Flutdesaster

Die in diesem Jahr verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig für Hilfen nach anderen Naturkatastrophen vergeben, heisst es in einem Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben zitieren.

Von der Leyen schrieb demnach von einer «unbefriedigenden Situation für die EU und ihre Bürger». Mit der zunehmenden Häufigkeit und Zerstörungskraft von Naturkatastrophen sei die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr eine Herausforderung, heisst es den Funke-Blättern zufolge in dem Brief. Die Situation habe sich auch durch die Corona-Pandemie verschärft und die «Unzulänglichkeit der verfügbaren solidarischen Instrumente gezeigt».

Von der Leyen verwies den Zeitungen zufolge darauf, dass die jährliche Obergrenze im EU-Haushalt für die sogenannte Reserve zur Solidarität und Soforthilfe bei 1,2 Milliarden Euro liege. Die Kommissionschefin versprach demnach in dem Schreiben, alle Möglichkeiten zu prüfen, den vom Hochwasser betroffenen Ländern zu helfen. Nach der Flutkatastrophe im Juli hatte die Kommission Deutschland und anderen Ländern Millionenhilfen aus dem entsprechenden Fonds angeboten.

Andresen, der die Kommissionspräsidentin frühzeitig zur Mobilisierung von EU-Mitteln aufgefordert hatte, zeigte sich entsetzt: «Wenn ein EU-Mitgliedsstaat schwer von Naturkatastrophen getroffen wird, sollte die Solidarität der anderen Staaten selbstverständlich sein.» Dass die EU-Töpfe dafür offenbar leer seien beziehungsweise das Geld dieses Jahr schon ausgegeben worden sei, nannte der Grünen-Haushaltsexperte einen «unhaltbaren Zustand».

Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. Auch in den Beneluxstaaten richteten die Fluten grosse Zerstörungen an.