Bayern dringt auf Nachbesserungen an Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dringt auf eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskabinett berät über Entwurf von Lauterbach.
«Wir haben viele Verbesserungsvorschläge für die Pläne zur GKV-Finanzierung des Bundes, denn die Mängelliste zum Entwurf ist lang», erklärte Holetschek am Mittwoch in München. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.
Er halte die geplante Solidarabgabe der Pharmaindustrie für kontraproduktiv. «Wir wollen Deutschland als Pharmastandort stärken», sagte Holetschek. «Derartige Abgaben verunsichern die grossen Player der Pharmabranche und belasten Mittelständler», sagte Holetschek. «Gerade die Corona-Pandemie hat uns doch gezeigt, dass wir bestimmte Medikamente auch wieder vermehrt bei uns produzieren sollten.»
Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung müsse stärker erhöht werden, als es der Entwurf bislang vorsieht, sagte Holetschek weiter. Bayern schlägt zudem seit langem eine Erhöhung der Beiträge des Bundes für Bezieher von Arbeitslosengeld II vor. Zudem sollten die versicherungsfremden Leistungen überprüft werden.
Lauterbachs Vorlage sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro unter anderem eine befristete Solidarabgabe der forschenden Pharma-Unternehmen und einen erhöhten Bundeszuschuss vor. Die Unternehmen sollen Einmal-Zahlungen von jährlich einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds abführen – und zwar zwei Jahre lang.
Angehoben werden soll auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag, allerdings soll die genaue Höhe erst auf der Grundlage der für Herbst erwarteten Berechnung des Schätzerkreises festgelegt werden. Lauterbach hatte dabei von einer Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte gesprochen. Der bestehende Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung soll von derzeit 14,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro erhöht werden. Der Bund gewährt der GKV zudem ein unverzinsliches langfristiges Darlehen für 2023 von einer Milliarde Euro. Die gesetzlichen Kassen müssen zudem überschüssige Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführen.
