Bas mahnt rasche Wahlrechts-Reform an - notfalls ohne Stimmen der Opposition
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt auf eine baldige Verabschiedung der Reform des Wahlrechts – notfalls auch ohne die Stimmen der Opposition.
«Mein Ziel ist ein möglichst breiter Konsens, den sehe ich derzeit aber nicht», sagte Bas in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht eine Verkleinerung des Bundestags – «und deshalb muss das neue Wahlrecht zur Not auch mit einer einfachen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden».
Die Bundestagspräsidentin rief die Fraktionen auf, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen. Die Chancen dafür bewertete sie aber skeptisch. «In den vergangenen acht Jahren haben die Fraktionen kontinuierlich über eine Wahlrechtsreform beraten», sagte Bas. «Leider haben wir kein fraktionsübergreifendes Ergebnis erreicht.»
Bas rief dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern abzuschliessen. Bereits in der kommenden Woche könne das Thema in erster Lesung im Plenum beraten werden. «Es besteht Zeitdruck, das neue Wahlrecht zügig zu verabschieden», sagte die Parlamentspräsidentin in dem AFP-Interview.
Dieser Zeitdruck rühre auch daher, dass das Gesetz zur Wahlrechtsreform womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werde, sagte Bas. Für diese juristische Klärung in Karlsruhe werde Zeit benötigt.
«Bis zur nächsten Wahl ist es nicht mehr weit», sagte die Parlamentspräsidentin. «Schon 2024 werden die ersten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.»
«Wenn das Wahlrecht jetzt nicht reformiert wird, gilt die Reform aus der vergangenen Legislaturperiode», sagte Bas. «Das Problem ist: Mit dieser Reform ist nicht garantiert, dass am Ende tatsächlich eine Verkleinerung des Bundestags kommt. Es gibt keinen Deckel nach oben.»
Bas sprach sich für eine Begrenzung der Mandatszahl aus. Eine solche Begrenzung sieht auch der Vorschlag der Ampel-Fraktionen vor, der von CDU/CSU vehement abgelehnt wird.
Ihr Ziel sei es, «dass die Bürgerinnen und Bürger sehen: Wir meinen es ernst mit der Verkleinerung des Bundestags», sagte Bas. Dies werde am besten erreicht, «indem wir wieder zur Regelgrösse von 598 Abgeordneten zurückkehren». Aktuell hat der Bundestag 736 Mitglieder.
