EU wird Handelsabkommen mit London «nicht zu jedem Preis» schliessen
Bei Gesprächen über ein Handelsabkommen zwischen London und der EU, würde die EU ein Scheitern in Kauf nehmen, werden ihre zentrale Bedingungen nicht erfüllt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bald beginnen Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Grossbritannien und der EU.
- Die EU wird auch ein Scheitern in Kauf nehmen, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt werden.
- Am Dienstag wurde ein Mandat für die Verhandlungen verabschiedet.
Die EU wird in den Gesprächen über ein Handelsabkommen mit Grossbritannien führen. Dabei werden sie auch ein Scheitern in Kauf nehmen, wenn ihre zentralen Forderungen nicht erfüllt werden.
Dies bestätigte der Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstag in Brüssel: «Wir werden nicht zu jedem Preis abschliessen.» Ein Abkommen über Fischerei und Vereinbarungen für faire Wettbewerbsbedingungen seien mit einem Handelsabkommen verbunden. «Oder es wird überhaupt kein Abkommen geben.»
Die EU-Staaten hatten am Dienstag Barniers Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit verabschiedet. Es stellt Grossbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und mengenmässige Beschränkungen in Aussicht. Zudem fordert es aber gleichzeitig Garantien gegen Sozial-, Umwelt- oder Steuerdumping.
Gespräche sollen am Montagnachmittag beginnen
Nachdem am Dienstag auch die britische Regierung ihre Verhandlungsleitlinien beschlossen hat, sollen die Gespräche laut Barnier nun am Montagnachmittag beginnen. Sie würden bis Donnerstag dauern, sagte der Franzose, der schon den Austrittsvertrag mit Grossbritannien ausgehandelt hatte.
Grossbritannien könne nicht auf ein Handelsabkommen setzen, wie es die EU mit Kanada geschlossen habe. Auch dies stellte Barnier bei einer Pressekonferenz klar.
Die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien seien «fast zehnmal grösser als (mit) Kanada», sagte er. «Gleichzeitig ist Kanada rund 5000 Kilometer entfernt. Es ist klar, dass die Regeln nicht dieselben sein können.»
Barnier irritiert von Lewis' Aussage
Irritiert zeigte sich Barnier von Äusserungen des neuen britischen Staatssekretärs für Nordirland, Brandon Lewis. Dieser sagte diesen Monat, es werde keine Grenzkontrollen in der irischen See zwischen Nordirland und Grossbritannien geben.
Das Protokoll zu Nordirland sei im Austrittsabkommen festgeschrieben und mit Premier Boris Johnson vereinbart worden, sagte Barnier. Er forderte Lewis auf, vor einem Treffen mit ihm «das Austrittsabkommen zu lesen, um die eingegangenen Verpflichtungen zu verstehen».
