Australien setzt Auslieferungen nach Hongkong aus und verlängert Visa
Wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes stellt sich Australiens Regierung schützend vor im Land lebende Menschen aus Hongkong.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Neuseeland prüft Reaktion auf neues Sicherheitsgesetz für Hongkong.
Premierminister Scott Morrison teilte am Donnerstag mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aussetze. Peking verurteilte den Schritt und drohte mit Gegenmassnahmen. Neuseeland kündigte eine Überprüfung seiner Beziehungen zu Hongkong an.
Für rund 10.000 in Australien lebende Hongkonger will Morrison Arbeits- oder Studentenvisa pauschal um fünf Jahre verlängert. Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden. Mit den Massnahmen - die der strikten Einwanderungspolitik der australischen Regierung widersprechen - reagiere sein Land auf eine «fundamentale Veränderung der Umstände», sagte Morrison. Er bezog sich damit auf das seit vergangener Woche geltende Sicherheitsgesetz für Hongkong.
Auch Neuseeland will seine Beziehungen zu Hongkong wegen des neuen Sicherheitsgesetzes «überprüfen», wie Aussenminister Winston Peters ankündigte. Mögliche Massnahmen könnten «Auslieferungsabkommen, Exportkontrollen für strategische Güter und Reisewarnungen» betreffen.
Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen forderte auch von der Bundesregierung eine deutlicheren Positionierung gegenüber China. Diese habe bisher nur das «Minimum» geliefert, was man als Demokratie und Rechtsstaat liefern müsse, sagte er dem Deutschlandfunk. Es sei ein Fehler, zu viel Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen zu nehmen. Unrecht, das von China ausgehe, müsse klar verurteilt werden. Wirtschaftssanktionen schloss Röttgen, der auch für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, aber aus.
Kanada hat als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone bereits sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und den Export von militärischem Gerät gestoppt. Die britische Regierung bot mehr als drei Millionen Hongkongern einen vereinfachten Weg zu einer britischen Staatsbürgerschaft an. Der US-Kongress hatte bereits vergangene Woche ein Gesetz mit Strafmassnahmen gegen alle beschlossen, die «Hongkongs Autonomie untergraben» würden. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Peking warf Australien am Donnerstag eine Verletzung «fundamentaler Prinzipien der internationalen Beziehungen» vor. Zuvor hatte China bereits eine Reisewarnung für Kanada ausgesprochen und die Massnahmen der britischen Regierung als «grobe Einmischung» in Chinas innere Angelegenheiten bezeichnet.
Mit dem Sicherheitsgesetz antwortet Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie. Das drakonische Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft.
Bestraft wird unter anderem das Propagieren der Unabhängigkeit Hongkongs. Dafür reicht es, im Besitz entsprechender Flaggen, Aufkleber oder Flugblätter zu sein. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.
Das Gesetz erlaubt es dem chinesischen Sicherheitsapparat auch, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Kritiker sehen in dem Sicherheitsgesetz einen massiven Einschnitt in Hongkongs Autonomierechte. Nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
