Angst vor Krieg: EU will Russland mit Sanktionspaket abschrecken
«Aggression muss ein Preisschild haben», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Treffens mit Olaf Scholz.
Das Wichtigste in Kürze
- Was genau zum Sanktionspaket gehören soll, verrieten Scholz und von der Leyen nicht.
- Es gibt Gerüchte, wonach Russland einen Angriff auf die Ukraine plant.
Die EU will Russland mit einem konkreten Sanktionspaket von einem befürchteten Angriff auf die Ukraine abhalten. «Aggression muss ein Preisschild haben», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Treffens mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. «Deshalb werden wir diese Punkte vorweg in angemessener Form (...) nach Russland kommunizieren.» Öffentlich darüber sprechen werde man allerdings nicht, ergänzte sie.
Ob auch ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zum Sanktionspaket gehören könnte, liess von der Leyen offen. «Allgemein gilt, dass es wichtig ist, dass Energie niemals als Druckmittel genutzt werden darf und dass die Energiesicherheit Europas und seiner Nachbarn gewährleistet sein muss», erklärte sie.
«Wollen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa»
Scholz sagte: «Es ist ganz klar, dass Deutschland, die Europäische Union und viele andere Länder darauf reagieren würden, wenn es zu Grenzverletzungen kommt.» Aber genauso klar sei in dieser Situation, dass die Aufgabe darauf gerichtet sein müsse, exakt das zu verhindern. «Wir wollen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Grenzen unverletzlich bleiben und unverletzt bleiben. Und das ist das, worum es jetzt aktuell geht», sagte der SPD-Politiker.
Hintergrund der Äusserungen sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine derzeit zwischen 75'000 und 100'000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.
