Ampel-Regierung hat nach einem Jahr im Amt «noch viel vor»

Sie hätten «noch viel vor: Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen», heisst es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Scharfe Kritik an der «Ampel» kommt derweil von CDU und Linken.

In dem am Dienstag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» veröffentlichten Gastbeitrag sprechen die Parteivorsitzenden vom übergeordneten Ziel, den gesellschaftlichen Wandel «aktiv gestalten» zu wollen. Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden solle, dann müssten «dafür Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden», schreiben Saskia Esken und Lars Klingbeil von der SPD, Ricarda Lang und Omid Nouripour von den Grünen und Christian Lindner von der FDP. Es zeichne sie als Koalition aus, eine gemeinsame Fortschrittsperspektive aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu entwickeln.

Die Politikerinnen und Politiker heben zudem lobend hervor, dass viele Vorhaben der Koalition Diskussionen ausgelöst hätten. Diese Debatten seien in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, «so prüfen wir unterschiedliche Argumente und Lösungen».

Zur bisherigen Bilanz der Ampel-Regierung sagte Grünen-Chefin Lang in der ntv-Sendung «#Beisenherz»: «Wir haben vieles geschafft, aber oft ruckelnder als wir uns das wünschten.» Als Schulnote vergebe sie für die bisherige Arbeit «eine Zwei bis Drei».

Dagegen urteilte CDU-Chef Friedrich Merz, Deutschland werde «unter Wert regiert». Die Koalition streite zu viel und verwende «zu wenig Zeit darauf, in der Wirtschafts- und Energiepolitik eine Wende zum Besseren hinzubekommen», sagte er der «Rheinischen Post». Merz fügte hinzu: «In der Schule würde man sagen, sie hat sich redlich bemüht.»

Zu Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sagte der Unionsfraktionschef: «Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.»

Scholz habe nach seiner Rede zur «Zeitenwende» am 27. Februar im Bundestag «eine grosse Chance gehabt, in unserem Land sehr viel mehr zu erreichen», sagte Merz weiter. «Diese Gelegenheit hat er nicht genutzt. Die Regierung hat Deutschland nicht fit gemacht für die Zukunft.»

Auch die Linke-Vorsitzende Janine Wissler zog eine negative Bilanz. «Die 'Ampel' beschränkt sich sehr stark darauf, an den Symptomen rumzudoktern, geht aber nicht an die Ursachen heran», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Ein Beispiel seien «die dramatischen Preisexplosionen im Bereich von Gas und Strom». Ein «ganz grosser Kritikpunkt» sei ausserdem, «dass die 'Ampel' nicht rangeht an die ganz hohen Vermögen, an die Superreichen».

Der Amtsantritt der Ampel-Regierung jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal: Am 8. Dezember 2021 war Scholz zum Bundeskanzler gewählt worden; auch seine Ministerinnen und Minister wurden an diesem Tag ernannt.

In einer aktuellen Umfrage steht die Koalition nicht besonders gut da: In der Erhebung von Insa für die «Bild»-Zeitung hat sie derzeit keine Mehrheit. Die SPD kommt hier auf 20,5 Prozent, die Grünen stehen bei 17 Prozent und die FDP erreichen sieben Prozent, wie das Blatt am Dienstag berichtete. Klar auf Platz eins liegt die Union mit 28 Prozent. Die AfD steht bei 14,5 Prozent, bei den Linken sind es fünf Prozent. Für die Erhebung waren von Samstag bis Montag 2008 Menschen befragt worden.