Alexej Nawalny kämpft um bessere Bedingungen im Straflager
Kremlgegner Alexej Nawalny fordert die Aufhebung seiner Einstufung als Fluchtgefährdeter. Dadurch würde er mehr Freiheiten im Straflager erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 22. Juni findet ein Prozess über den Gefangenen-Status von Alexej Nawalny statt.
- Der Kremlgegner gilt derzeit als Fluchtgefährdeter.
- Nawalny fordert Zugang zu Büchern und Zeitungen im Straflager.
Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny will sich gerichtlich bessere Bedingungen erkämpfen. Ein Moskauer Gericht setzte nach einem kurzen Termin am Mittwoch einen Prozess für den 22. Juni an, bei dem der 44-Jährige gegen seine Einstufung als Fluchtgefährdeter vorgehen will.
Wegen der mutmasslichen Fluchtgefahr gelten die Haftbedingungen als besonders streng, weil der Oppositionsführer ständig unter Beobachtung steht.
Nawalny kritisiert die Haft als Folter, weil er zum Beispiel mehrfach nachts durch einen Wachmann gefilmt und geweckt werde. Er verlangt das Recht auf einen achtstündigen Schlaf ohne Unterbrechung.
Nawalnys Mitarbeiter kritisieren politische Verfolgung
Der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin hält das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert. Er klagt zudem vor anderen Gerichten etwa um das Recht auf Zugang zu Büchern und Zeitungen im Straflager. Sowie auf Einhaltung der Rechte seiner Anwälte, die vom Strafvollzug bei ihrer Arbeit behindert worden sein sollen.
Nawalnys Mitarbeiter kritisierten indes eine zunehmende politische Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft in Moskau will Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK von einem Gericht als extremistisch einstufen und damit verbieten lassen.
Frühere und aktuelle Mitarbeiter der Stiftung würden derzeit zu Vernehmungen geladen, hiess es. Russlands Ermittlungskomitee wirft der Stiftung, die Schmiergeldaffären im russischen Machtapparat aufdeckt, Betrug vor. «Es ist klar, dass das alles gegen Alexej Nawalny gerichtet ist», sagte Stiftungsdirektor Iwan Schdanow, der im Ausland lebt.
Duma will Team von Alexej Nawalny als extremistisch einstufen
Die politisch tätigen Regionalstäbe Nawalnys haben ihre Arbeit bereits eingestellt, weil die Behörden sie als extremistisch einstuften. Nawalnys Team kritisiert die Vorwürfe als inszeniert, um die Opposition bei der Parlamentswahl im September auszuschalten. Die Duma hatte am Dienstag über ein Gesetz abgestimmt, dass es Unterstützern extremistischer Organisationen verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.
Das von der Regierungspartei Geeintes Russland eingebrachte Gesetz soll rückwirkend angewandt werden. Also auf all jene Unterstützer Nawalnys, die in der Vergangenheit für ihn arbeiteten oder ihm Geld gaben. Ohne, dass die Stiftung da schon verboten war.
