Alexej Nawalny: Politischer Einsatz gegen Korruption und den Kreml

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny war bei der russischen Regierung nicht sehr beliebt. Er widmete seine Karriere als Anwalt hauptsächlich der Aufdeckung von Korruption und Ungerechtigkeiten seitens des Kremls. Nicht selten musste der Oppositionsführer auch die Konsequenzen für diese Veröffentlichungen tragen.

1999 trat Nawalny der demokratisch-liberalen Partei «Jabloko» bei. Dort blieb er acht Jahre, wurde 2007 dann aber aus der Partei ausgeschlossen. Dies, weil er Kritik am Gründer Grigori Jawlinski äusserte.

Während seiner Zeit bei «Jabloko» gründete der Staatskritiker die eigene politische Bewegung «Da!». Damit sorgte er immer wieder für öffentliche Diskussionen.

Als Jurist machte Nawalny es sich zur Aufgabe, Veruntreuungen von Staatsgeldern aufzudecken. Als Minderheitsaktionär von zahlreichen Betrieben hatte er das Recht, die Offenlegung ihrer Aktivitäten zu verlangen. Dies wurde durch die Geschäftsleitungen jedoch oft illegal verhindert.

Unter den vielen Firmen, die vom russischen Juristen angeklagt wurden, befand sich auch das Unternehmen Transneft. Im November 2010 veröffentlichte Alexej Nawalny deren geheime Dokumente und deckte so Veruntreuungen im Wert von vier Milliarden Dollar auf.

Hinter den illegalen Machenschaften von Transneft und vielen weiteren Unternehmen sollte der russische Präsident Wladimir Putin stecken. Im Februar 2016 versuchte Alexej Nawalny den russischen Präsidenten persönlich anzuklagen. Dies wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Chemiekonzern Sibur. Die Klage wurde vom Gericht aber abgelehnt.

Im Frühling 2017 forderte Nawalny die Öffentlichkeit zu Protesten gegen die vorherrschende Korruption auf. Mehrere zehntausend Menschen folgten dem Aufruf des Regierungskritikers. Demonstriert wurde in über 90 Städten Russlands.

Der Protest im Stadtzentrum Moskaus – geführt von Nawalny – wurde kurzerhand aufgelöst, da er dort nicht genehmigt war. Dabei wurden zwischen 600 und 1000 Demonstranten festgenommen.

Als Anführer dieser Demonstration wurde Alexej Nawalny zu einer Busse von 320 Euro und 15 Tagen Haft verurteilt. Als Grund für die Strafe nannte man Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Dies blieb jedoch nicht seine einzige Haftstrafe, die er wegen nicht gestatteten Demonstrationen absitzen musste. 2018 sass er für 30 Tage im Gefängnis, weil er gegen die Erhöhung des Rentenalters demonstrierte.

Nawalny nutzte 2019 seine politische Bekanntheit und gründete eine eigene Gewerkschaft. Diese fordert bessere Arbeitsbedingungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Eine weitere Neuheit, die der Kremlkritiker einführen wollte, war die «intelligente Stimmabgabe». Dies sei eine Strategie, mit der auch kleine Parteien gegen die grösste, konservative Partei vorgehen können.

Dabei würden Wähler einen Minderheitskandidaten unterstützen, den sie vielleicht nicht mögen. Dieser hatte aber die Chance, den Kandidaten der konservativen Regierungspartei zu besiegen. Mit dieser Strategie werden alle Stimmen der Klein-Parteien vereint.