AfD gegen «jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge»

Die Delegierten des Dresdner Parteitags beschlossen am Sonntag, eine entsprechende Verschärfung in das Programm einzufügen. Der Leitantrag der Parteispitze hatte die Formulierung «Familiennachzug zu Anerkannten nur unter strengen Bedingungen» vorgesehen. Nach kontroverser Debatte heisst es dort nun: «Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge.» Der AfD-Rechtsaussen Björn Höcke hatte sich für die Verschärfung stark gemacht.

Gegner einer solchen Änderung argumentierten, dass ein Verbot des Familiennachzugs gegen geltendes Recht verstosse. Höcke meldete sich daraufhin zu Wort. Er wolle «daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre», sagte er an die Delegierten gerichtet. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef fügte hinzu: «Es geht einzig und allein darum, ein politisches Zeichen zu setzen.» Diese Botschaft könne dann «draussen von unseren Wählern wahrgenommen werden».

Die Partei-Rechte um ihren Wortführer Höcke hatte bereits am Samstag einen Beschluss zum EU-Austritt gegen die eindringliche Mahnung von AfD-Chef Jörg Meuthen durchgesetzt. Höcke meldete sich anders als auf vorherigen Parteitagen, wo er stets im Hintergrund blieb, in Dresden bereits mehrfach zu Wort.