AfD: Das führt zum Vormarsch der Rechtspopulisten

Die Ampel-Regierung in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen: Hätten die Bundestagswahlen am vergangenen Sonntag stattgefunden, würden sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschieben. Gemäss neusten Umfragen käme die Ampel nur noch auf rund 31 Prozent Wählerstimmenanteil. Die Alternative für Deutschland (AfD) wiederum würde mit satten 22 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufsteigen.

Die AfD scheint schier unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein – im ganzen Land. Händeringend sucht die deutsche Politik nach Lösungen: Doch auch medial gross inszenierte Enthüllungen um ein Geheimtreffen zum Thema «Remigration» können die Partei scheinbar nicht ausbremsen.

In der Bundesrepublik wird die AfD kritisiert, wie kaum eine andere Partei. Hunderttausende gehen «gegen rechts» auf die Strasse. Im Hintergrund laufen Abklärungen, die Partei in Teilen oder als Ganze zu verbieten.

Welche Faktoren treiben der AfD einen immer grösser werdenden Strom von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in die Arme? Nau.ch hat bei einem Experten um eine Einschätzung gebeten.

Für Soziologe Dirk Baier sind es primär Ängste und Unsicherheiten, die das Wasser auf der sprichwörtlichen Mühle der AfD darstellen: Dabei sei der Themenbereich der Migration zwar eine entscheidende Quelle – nicht aber der zentrale Punkt.

«Zentral ist vielmehr, dass viele Menschen der Ansicht sind, ihnen könnte es in Zukunft schlechter gehen. Sie haben Angst, Lebensstandard zu verlieren.» Diese Bedrohungs- und Benachteiligungswahrnehmung werde sicherlich durch das Migrationsgeschehen mitgeformt. Faktoren wie Inflation und steigende Mieten und Energiepreise spielten dabei aber eine ebenso wichtige Rolle, erklärt der Zürcher Professor.

«Die AfD präsentiert einfache Lösungen für diese Menschen und bietet ihnen vermeintliche Sicherheit – deshalb hat sie diesen hohen Zulauf.»

Folglich könne der AfD nur nachhaltig der Wind aus den Segeln genommen werden, wenn diese Befürchtungen politisch angegangen würden.

Gleichzeitig gibt Baier zu bedenken: «Subjektive Wahrnehmungen können oft auch mit objektiven Fakten, mit Geldzahlungen oder mit neuen Gesetzen nicht geändert werden.» Entscheidend sei, dass die Politik gut erkläre, welche Herausforderungen es zu meistern gebe und weshalb unterschiedliche Massnahmen umgesetzt werden sollten.

Ferner müssten Politik und Medien weiterhin konsequent auf Fehler und Widersprüche innerhalb der Positionen der Partei hinweisen: «Die Sicherheit, welche die einfachen Rezepte der AfD bietet, ist ausgesprochen trügerisch», erklärt der Experte.

Mit Blick auf die Schweiz erklärt Baier, dass dieser Rechtstrend in der Schweiz gewissermassen längst existiere: «Der Wähleranteil der SVP – die konservative bis rechte Kreise anspricht – ist hier sogar höher.»

Trotzdem dürfe man die SVP auf keinen Fall mit der AfD gleichsetzen, so Baier. «Die AfD ist viel radikaler!» Der Experte glaubt auch nicht, dass die Volkspartei dem nördlichen Vorbild nacheifern werde und weiter nach rechts rücke: «Sehr drastische Positionen sind derzeit in der Schweiz nicht hilfreich, um Wählerstimmen zu gewinnen.»

Dass die SVP in ihrem Auftreten aggressiver werde, und beispielsweise den Begriff der «Remigration» in ihrem Programm aufnehme, bezweifelt Baier: «Damit würde sie in der Schweiz Anhänger und Anhängerinnen verlieren.»

Daneben sei das Gefühl der Benachteiligung und die Angst vor einer ungewissen Zukunft in der Schweiz längst nicht so verbreitet. Gleichzeitig ist diese Resistenz gegenüber dem europaweiten Rechtstrend indirekt aber auch als Verdienst der Volkspartei zu verstehen.

«Man muss sehen, dass gerade das Migrationsthema in der Schweiz durch die SVP immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es wurde hierzulande nie beiseite geschoben wie in Deutschland», erklärt Baier.

Dadurch habe man auch radikaleren Positionen im politischen Prozess Gehör verschafft: «Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass die SVP weiter nach rechts rückt. Und auch nicht, dass rechts der SVP eine relevante Partei entstehen wird.»