Acht Länder machen vor EU-Gipfel Druck beim Thema Zuwanderung
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zum Thema Migration fordern Österreich und sieben weitere Staaten höhere Hürden bei der Zuwanderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag beginnt der EU-Sondergipfel zum Thema Migration.
- Im Vorfeld fordern acht Länder höhere Hürden bei der Zuwanderung.
- Das Asylsystem sei kaputt und nütze in erster Linie den Schleppern.
Vor dem EU-Gipfel machen Österreich und sieben weitere Staaten Druck für höhere Hürden bei der Zuwanderung.
Es gehe um mehr EU-finanzierte Massnahmen zum Schutz der Aussengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, heisst es in einem Brief von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer mit den Regierungschefs von Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und Litauen. Der zweitägige Gipfel beginnt am Donnerstag.
«Kaputtes» Asylsystem
«Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt und nützt in erster Linie den zynischen Schleppern, die das Unglück von Frauen, Männern und Kindern ausnutzen», schreiben die Regierungschefs in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben ist an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gerichtet.
Die Regierungschefs erinnern daran, dass einige Staaten wie Österreich derzeit gleich viele oder mehr Neuankömmlinge und Asylanträge wie in den Jahren 2015/16 verzeichnen. «Nationale und lokale Behörden haben Mühe, den Zustrom zu bewältigen», heisst es in dem Schreiben. Die Situation sei zutiefst besorgniserregend.
Erforderlich seien konkrete Massnahmen. Ziel müsse sein, Menschen, die internationalen Schutz benötigten, Vorrang einzuräumen – einschliesslich von Flüchtlingen aus der Ukraine.
