Merz: Von Ungarn blockierte EU-Ukrainehilfe rasch freigeben
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz dringt nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar auf eine schnelle Freigabe des von dem Land bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der Europäischen Union für die Ukraine.
«Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden», sagte der deutsche Regierungschef bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. «Russland sollte dies ernst nehmen», ergänzte Merz.
Mit dem gleichen Ziel werde man in der EU auch über das 20. Sanktionspaket gegen Russland entscheiden und den Druck auf Russland damit weiter erhöhen, fügte der Christdemokrat hinzu. Das Sanktionspaket war ebenfalls von Ungarn blockiert worden. Anlass für das Treffen von Merz mit Selenskyj sind die ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit vielen Jahren.
Der Sieg Magyars bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Hoffnung geweckt, dass der vom bisherigen rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban blockierte EU-Kredit von 90 Milliarden Euro (rund 83 Milliarden Franken) für die Ukraine demnächst freigegeben werden kann. Orban hatte Kiew vorgeworfen, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen Gründen zu verhindern.
